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Kontogebühren: Die Tricks der Banken

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Von: Martin Prem

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Die Zentrale der Commerzbank steht im Frankfurter Bankenviertel zwischen den anderen Hochhäusern der Stadt.
Banken setzen ihre Kunden unter Druck, den Kontogebühren zuzustimmen. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Wenn Banken ihre Geschäftsbedingungen ändern, gingen sie immer davon aus, dass jeder Kunde zustimmt, der nicht widerspricht. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof 2021 urteilte. Jetzt beschäftigt sich die Justiz mit Tricks, mit denen Geldhäuser das Urteil aushebeln wollen

Stuttgart – Ursprünglich ging es nur um die Postbank. Jetzt holt ein höchstrichterliches Urteil* aus dem Jahr die gesamte Bankenszene ein. Die obersten Richter hatten die übliche Praxis kassiert, dass das Schweigen der Bankkunden zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen als Zustimmung gewertet wurde. Meist geht es dabei um höhere Kosten.

Jetzt müssen Kunden ausdrücklich zustimmen. Weil praktisch alle Banken das bisher so hielten wie die Postbank, müssen jetzt alle ihre Praxis umstellen. Viele setzen dabei ihre Kunden unter Druck. In vier Fällen hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beim Landgericht Stuttgart geklagt. Der erste Fall wurde gestern vor dem Gericht verhandelt: Es ging um erhöhte Kontoführungsgebühren, die ein Kunde der Volksbank Welzheim (Rems-Murr-Kreis) zurückhaben wollte. Das Gegenangebot der Bank: Wenn der Kunde auf seine Ansprüche nicht verzichtet, muss er künftig statt fünf Euro 7,50 Euro monatliche Kontogebühr zahlen.

Kontogebühren: Darf die Bank mit Kündigung drohen?

Darauf ging der Kunde nicht ein. Die Bank kündigte ihm deshalb. Die Bank habe den Boden des geltenden Rechts verlassen, moniert die Verbraucherzentrale*. Ein Urteil fällt am 15. Februar. Grundsätzlich hat jede Bank die Möglichkeit, eine Kundenbeziehung aufzukündigen. Wenn sie dies aber als eine Art Strafaktion einsetzt, um ein höchstrichterliches Urteil nicht umsetzen zu müssen, könnte in diesem Fall die Kündigung vor dem Urteil der Gerichte nicht standhalten (Aktenzeichen: 34 O 98/21 KfH).

Andere Banken setzen Kündigungsdrohungen bereits ein, um Kunden dazu zu bringen, auf ihr Recht zu verzichten. Darum geht es in einer Klage gegen die Sparda Bank Baden-Württemberg. Die Verbraucherzentrale hält eine von dieser Bank ausgesprochene Kündigungsdrohung für eine unzulässige Beeinflussung des Kunden, der nur das Geld zurückforderte, auf das er nach dem Tenor des BGH-Urteils einen Anspruch hat. Verbrauchern rät sie, sich von solchen Drohungen nicht verunsichern zu lassen. Allerdings sollten Kunden damit rechnen, dass ihnen tatsächlich gekündigt wird (Aktenzeichen: 11 O482/21).

Das Schweigen eines Bankkunden ist noch keine Zustimmung

Dass das Schweigen eines Bankkunden noch keine Zustimmung ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Was aber, wenn ein Kunde, sein Konto einfach weiter nutzt, nachdem er den von der Bank geforderten Änderungen nicht zugestimmt hat? Die Volksbank Ludwigsburg wertete schon eine einmalige Abhebung des Kunden vom Konto als Zustimmung zu den geltend gemachten Änderungen. Wer schweigt, hat keine Zustimmung erklärt, erwidert die Verbraucherzentrale und bezieht sich dabei ausdrücklich auf das BGH-Urteil (Aktenzeichen: 35 O122/21 KfH).

Auch eine zweite Klage richtet sich gegen die Volksbank Ludwigsburg, die von einem Kunden gefordert hatte, seine geltend gemachten Erstattungsansprüche selbst zu berechnen und zu beziffern. Damit erschwert sie die Durchsetzung dieser Ansprüche moniert die Verbraucherzentrale, die dagegen vor Gericht* zieht (Aktenzeichen: 35 O 135/21 KfH).

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