Kontrollen, Urlaub, Freibeträge: Was sich bei Hartz IV alles ändert

- Langzeitarbeitslose müssen sich ab heute auf strengere Kontrollen einstellen. Außerdem werden die Regeln für die Bedarfsgemeinschaften verschärft. Damit soll Leistungsmissbrauch verhindert werden. Mit dem sogenannten Hartz-IV-Änderungsgesetz will die Große Koalition allein in diesem Jahr 500 Millionen Euro einsparen. Unsere Zeitung zeigt im Überblick, was neu geregelt wird:

Vermögensfreibeträge

Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16 250 Euro. Das bedeutet: Ein 45-jähriger Arbeitsloser darf 11 250 Euro für seine Altersabsicherung besitzen. Das Geld muss so angelegt sein, dass es erst mit dem Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung steht. Umgekehrt wird der Freibetrag für das restliche Vermögen von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt. Die Obergrenze liegt bei 9750 Euro.

Bedarfsgemeinschaft

Bei den Bedarfsgemeinschaften wird die Beweislast umgekehrt: Künftig geht das zuständige Jobcenter automatisch von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus, wenn die Partner mindestens ein Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder oder Angehörige versorgen. Die Betroffenen müssen ausführlich darlegen, wenn sie keine Lebensgemeinschaft bilden. Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Juristen streiten bereits, ob die Umkehr der Beweislast vor den Sozialgerichten standhält.

Sanktionen für Junge

Für arbeitsunwillige Jugendliche unter 25 Jahren können die Sanktionen individueller gehandhabt werden. So besteht die Möglichkeit, die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regelleistungen für unter 25-Jährige bereits in der ersten Sanktionsstufe entfallen und nur noch Sachleistungen in Anspruch genommen werden können. Verschärfungen für alle anderen Langzeitarbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, treten zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Leistungsmissbrauch

Die Arbeitsagenturen sollen verstärkt Außendienste einrichten, um Leistungsmissbrauch aufzuspüren. Die Arbeitsgemeinschaft München plant dafür zwei Mitarbeiter einzusetzen. Zudem besteht jetzt eine Rechtsgrundlage, um Telefonbefragungen bei Langzeitarbeitslosen durchzuführen. Ebenfalls können Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt oder anderen Behörden eingeholt werden, wenn der Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht.

Urlaub

Langzeitarbeitslose haben ab jetzt die Pflicht, an Werktagen unter der angegebenen Adresse generell erreichbar zu sein. Ein Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr genommen werden - allerdings nur, wenn die zuständige Arbeitsgemeinschaft zustimmt.

Familien

Um eine Schlechterstellung von Familien zu vermeiden, können diese zwischen Kinderzuschlag oder Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag wählen. Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Geburt eines Kindes neben Babykleidung nun auch ein Kinderwagen, Stilleinlagen und andere einmalige Leistungen finanziert werden.

Sofortangebote

Alle Jobsuchenden, die in den vergangenen zwei Jahren kein Arbeitslosengeld bezogen haben, sollen künftig sofort ein Angebot erhalten - gleich ob eine Weiterbildungsmaßnahme oder einen Job.

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