Kontrollzahl fürs Leben

Neue Steuernummer: - Deutschland wird durchnummeriert: Jeder Bürger bekommt ab Juli dieses Jahres eine neue Steuernummer. Das soll Kontrollen der Finanzämter erleichtern. Kritiker sehen darin aber einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

Über die persönliche Steueridentifikationsnummer werden nun erstmals alle Deutschen zentral von einer staatlichen Behörde erfasst, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die elfstellige Zahlenkombination gilt ein Leben lang, wird erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht und ersetzt die alte Steuernummer. Steuertricksereien sollen damit deutlich erschwert werden und Betrüger leichter auffliegen.

Die bundeseinheitliche Registrierung der über 82 Millionen Bürger in einem einzigen Datenpool gilt als spektakulär. "Das ist die bislang größte Verwaltungsarbeit, die jemals auf einmal zu stemmen war", betont Dieter Ondraczek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. "Die Amerikaner haben schon immer ein ID-System", erklärt er. Wer davon profitiert, sind in erster Linie die Finanzbehörden selbst. Sie schaffen damit den Sprung ins digitale Zeitalter und haben bessere Karten bei der Kontrolle der Steuerpflichtigen und der Suche nach unversteuerten Einnahmen.

So funktioniert es

Die Registrierung und Vergabe der künftig lebenslangen, individuellen Nummern läuft automatisch: Ab 1. Juli übermitteln die rund 5200 Einwohnermeldestellen Listen mit den gemeldeten Bürgern an das BZSt nach Bonn. Dort werden die Millionen Datensätze überprüft. Und dann bekommt jeder seine eigene Identifikationsnummer zugeteilt. Ab Oktober sollen die ersten Bundesbürger ihre neue ID-Nummer mitgeteilt bekommen. Ob jeder einzelne tatsächlich zur nächsten Steuererklärung 2008 schon seine eigene Zahlenkombination in den Händen halte, ist aber fraglich. Ondraczek rechnet mit drei bis vier Jahren, bis auch der letzte Bürger versorgt ist. Bis dahin ist die alte Steuernummer gültig.

Die neue Kennzahl besteht aus zehn Ziffern und einer extra Prüfzahl. In dieser Kombination werden Name, frühere Namen, Titel, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt verschlüsselt.

Folgen für die Bürger

Für die Bürger ergibt sich ein kleiner Vorteil gegenüber dem alten System: Sie müssen bei einem Umzug keine neue Steuernummer mehr beantragen. Auch wer beispielsweise vom Angestellten- ins Selbstständigen-Dasein wechselt, braucht sich in dieser Hinsicht nicht länger zu kümmern.

Rentner im Visier

Als erstes bekommen Rentner die neuen, zentralen Kontrollmechanismen der Finanzbehörden zu spüren. Die ab dem 1. 1. 2005 ausgezahlten Renten müssen von Rentenkassen, Versorgungswerken und Lebensversicherungen flächendeckend an den Fiskus gemeldet werden. Dies geschehe über das neue Ordnungsmerkmal, sodass in Kürze die Meldung gleich für drei Jahre nachgeholt werden könne, erklärt die Münchner Kanzlei Dr. Ebner, Dr. Stolz & Partner. Hat ein Ruheständler übersehen, dass er wegen des Alterseinkünftegesetzes neuerdings Steuern zahlen muss, kann er leicht aus dem Datenpool herausgefischt und zur Kasse gebeten werden. Seit 2005 ist beispielsweise steuerpflichtig, wer eine hohe gesetzliche Rente sowie Zusatzeinkünfte - wie eine Betriebsrente oder Mieteinkommen - bezieht oder wessen Ehepartner noch arbeitet.

Um das Kontrollnetz auch bei den anderen Bürgern enger zu ziehen, müssten jetzt erst noch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, betont Ondraczek. "Die neue Nummer allein bewirkt nichts."

Datenschutz

Nach derzeitiger Gesetzeslage soll nur das Finanzamt Daten beim BZSt abrufen dürfen, andere Behörden lediglich in Ausnahmesituationen. Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, ist jedoch mehr als skeptisch: "Vom Kontenabrufverfahren haben wir gelernt, dass die Behörden dazu neigen, einmal erhobene Datenbestände auch für Zwecke zu verwenden, die ursprünglich nicht vorgesehen waren." Es müssten jetzt klare Gesetze her, wer auf den Datenpool Zugriff habe. Auch Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband befürchtet: "Die Versuchung ist groß, dass auch andere Behörden rankommen." Ebenso skeptisch bewertet der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karl Michael Betzl, das Vorhaben (siehe Interview rechts).

Erich Nöll vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine hält es für wichtig, dass die Bürger künftig noch mehr Steuerehrlichkeit zeigen. "Wer in großem Stil hinterzogen hat, kann in großem Stil auffliegen", warnt er. Steuerschulden etwa aus Schwarzgeldtransfers ins Ausland könnten überdies noch 20 Jahre nach dem Tod des Steuersünders den Hinterbliebenen das Leben schwer machen, so Deutsch. Aus "Erbschaftsteuerzwecken" sei die Frist so großzügig bemessen worden.

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