Konzern lässt Verhandlung platzen: Kartellamt setzt jetzt auf Zwang

- Bonn - Dem Bundeskartellamt ist die Geduld mit den Gaskonzernen ausgegangen. "Der Prozess des Verhandelns ist beendet", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Jetzt müssten die Gerichte über die Öffnung des deutschen Gasmarkts entscheiden - und das kann dauern.

Böge zeigte sich vor allem über das Verhalten des Marktführers Eon Ruhrgas verärgert. Die Verhandlungen mit den 15 deutschen Ferngaslieferanten über eine Begrenzung der von den Wettbewerbshütern beanstandeten Langzeitlieferverträge mit den Stadtwerken seien fast abgeschlossen gewesen. Maßgebliche Wettbewerber wie Wingas oder RWE seien bereit gewesen, den vorgeschlagenen Kompromiss einzugehen. Danach hätten die Lieferanten sich verpflichten müssen, die Vertragslaufzeiten mit Stadtwerken von bisher bis zu 25 Jahren drastisch zu verkürzen. Maximal vier Jahre sollten zulässig sein, wenn von einem Lieferanten 50 bis 80 Prozent des Gasbedarfs bezogen würden, nur zwei Jahre bei einer Bedarfsdeckungsquote von mehr als 80 Prozent.

Um den Übergang zu mehr Wettbewerb zu erleichtern, wollte das Kartellamt nach den Worten Böges zudem den Lieferanten so genannte Freimengen zugestehen. Für 35 Prozent der Liefermenge sollten noch Langfristverträge zulässig sein, nach dem Gaswirtschaftsjahr 2006/2007 noch für neun Prozent. Allerdings hätten nach den Vorstellungen der Wettbewerbshüter die Stadtwerke ihr Einvernehmen mit der Weitergeltung der Langfristverträge erklären müssen.

Daran scheiterte der Kompromiss. Im letzten Moment hat Eon Ruhrgas seine Position geändert und darauf bestanden, einseitig zu entscheiden, welche Verträge unter die Freimenge fallen sollten.

"Es hat den Anschein, als ob das Unternehmen sich diese Passage als Soll-Bruchstelle vorbehalten hatte", argwöhnte Böge. Überrascht sei er von der Begründung gewesen. Die Freimenge sei nichts wert, habe Ruhrgas angeführt, da die meisten Stadtwerke zu einem Einvernehmen nicht bereit seien. Böge wertete das als Beleg dafür, dass die Langfristverträge eben nicht mehr im Interesse vieler Stadtwerke lägen, wie es der Konzern in den Verhandlungen zuvor behauptet habe.

Das Kartellamt will die Marktöffnung jetzt erzwingen. "Es kann keine Vertragsfreiheit für gesetzwidrige Verträge geben", betonte Böge. Und gesetzwidrig seien die Langfristverträge schon nach Paragraf 81 des EU-Vertrags, das Kartellamt setze das jetzt nur per Verfügung durch. Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann erklärte, sein Unternehmen werde gegen eine solche Verfügung gerichtlich vorgehen.

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