Konzerne am Ende: Staat soll Galileo retten

Satellitennavigation: - Oberpfaffenhofen - Das Galileo-Konsortium ist fast schon Geschichte. In Staatsregie will die EU nun das Satellitennavigationssystem ins All bringen. Die Geschichte einer unfassbaren Blamage Europas.

Es sollte ein Beispiel für die Stärke Europas werden. In "Public Private Partnership" (öffentlich-private Partnerschaft) sollte das Satellitennavigationssystem Galileo die USA mit ihrem militärischen Navigationssystem GPS das Zittern lehren. Mittlerweile beben in den USA eher die Lachmuskeln. Denn das Kürzel PPP steht inzwischen für Pleiten, Pech und Pannen. Wobei von Pech ehrlicherweise kaum die Rede sein dürfte. Denn es handelt sich um konzentriertes Unvermögen.

Das zeigte sich bereits bei der Einigung über das Kontrollzentrum. Das sollte nach Oberpfaffenhofen, forderte Hauptgeldgeber Deutschland. Doch auch Italien wollte das Zentrum. Jetzt gibt es zwei Kontrollzentren (GCC) eines bei München, eines bei Rom. Immerhin könnte eines der Zentren ausfallen, hieß es anfangs. Zwei aber wohl kaum. Denn nach einem zermürbenden politischen Tauziehen gibt es nun auch in Spanien ein Kontrollzentrum, das unter anderem als Reserve-GCC dienen soll.

Auch Frankreich und Großbritannien kommen bei der Verteilung des geplanten Galileo-Jobwunders nicht zu kurz. Toulouse (Verwaltung) und London (Betrieb) sind die Firmensitze der Galileo- Betreibergesellschaft.

So laufen Kosten aus dem Ruder, wenn ein lockerer Staatenbund wie die EU nach Kompromissen sucht. Die Privatwirtschaft kann es besser, möchte man meinen - und stößt dabei auf den Konzessionär, der das System aufbauen, finanzieren und später durch Lizenzgebühren verdienen sollte: Um diese Rolle sollten sich private Anbieter im Wettbewerb bemühen.

Große Konzerne erwiesen sich als handlungsunfähig

Lange standen sich zwei Konsortien, "Eurely" und "Inavsat", sowie ihre politischen Sekundanten unversöhnlich gegenüber. Am Ende mauschelten sich alle zu einem Einheitskonsortium aus acht großen Telekommunikations- und Raumfahrtunternehmen, darunter EADS, Alcatel und Thales (sowie zahllose kleinere Partner), zusammen. Diese demonstrierten bisher vor allem Handlungsunfähigkeit. Weder gibt es einen Chef, noch eine für die Auftraggeber erkennbare Aufgabenverteilung, noch wurde der Konzessionsvertrag unterzeichnet. Ein entsprechendes Ultimatum der EU bis Donnerstag wird wohl verstreichen.

So zeichnete sich seit letzter Woche ab, dass das Konsortium vor der Auflösung steht und die EU neu vergeben muss. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee räumte gestern ein, dass damit für den Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems vor allem der Steuerzahler aufkommen muss. Allerdings ist damit die grandios gescheiterte staatlich-private Aufgabenverteilung noch nicht vom Tisch. Wenn das System steht - und sich an Galileo etwas verdienen lässt ­, soll der Betrieb von privaten Investoren übernommen werden.

Dabei wird es mit jeder Verzögerung schwieriger, überzeugende Argumente für die Notwendigkeit von Galileo ins Feld zu führen:

"Wir bieten ein unverschlüsseltes Signal, nicht nur fürs Militär", tönten die Europäer anfangs. Daraufhin öffnete auch die US-Armee ihr GPS-Signal für alle Benutzer.

"Wir haben das genauere Signal", hielten die Europäer entgegen. Doch Amerika arbeitet fieberhaft an der nächsten Generation von GPS, das den - bislang nur in Plänen bestehenden - Vorsprung der Europäer wieder aufholt.

"Wir sind schneller am Markt," erwiderten die GPS- Befürworter. Doch daran ist zu zweifeln. Ursprünglich war ein Start im Jahr 2008

geplant. Derzeit spricht keiner mehr von einem konkreten Termin. Nicht vor 2010 heißt es. Das kann auch 2013 bedeuten.

Nicht einmal das Argument, Europa habe durch Galileo die USA zur weitgehenden Öffnung des GPS-Signals gezwungen, sticht mehr. Denn Konkurrenz gibt es künftig auch ohne Galileo: Russland ist dabei, sein militärisches Navigationssystem Glonass zu öffnen, und beginnt ab 2008 damit, es über die russischen Grenzen hinaus weltweit auszubauen.

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