Kopfpauschale: Kann Schweizer System ein Vorbild sein?

- München - Das deutsche Sozialsystem steckt in der Krise. Nur darin sind sich Politiker aller Parteien einig. Auf der Suche nach der Lösung scheiden sich die Ideologien. Sozial genug müsse das System sein, fordern die Verfechter einer Bürgerversicherung, trotzdem marktgerecht, meinen die Befürworter einer Kopfpauschale. Am Montag will auch die CSU ihre Reformvorschläge vorstellen.

<P>Befürworter einer Kopfpauschale verweisen auf die Schweiz als Musterbeispiel aus der Praxis. Es scheint fast so, als sicherten die Eidgenossen alle sozialen Risiken besser, billiger und effizienter ab - und förderten dabei auch noch die Wirtschaft.</P><P><BR>Bei der Krankenversicherung fördert die Schweiz den freien Wettbewerb - und federt ihn gleichzeitig ab. Jeder Versicherte zahlt eine Kopfpauschale in Höhe von 230 Franken für die obligatorische Krankenversicherung - unabhängig vom Einkommen und bei freier Kassenwahl. Durch Prämien und Rabatte kann er Beiträge einsparen, etwa, wenn er weniger häufig zum Arzt geht. Prävention geht in der Regel vor Therapie. So zahlt die Kasse etwa für die Kariesvorsorge - den Zahnersatz übernimmt sie nicht. Für Sozialschwache, Behinderte und weitere Personengruppen gibt es im Bedarfsfall staatliche Unterstützung. Private Krankenversicherungen, die wie in Deutschland ihre Prämien nur nach dem tatsächlichen Risiko bemessen, existieren nicht. Auch gesunde Besserverdienende bleiben so innerhalb des Systems.</P><P>Kariesvorsorge wird gezahlt, Zahnersatz nicht</P><P>Im Unterschied zur deutschen ist die schweizerische Krankenversicherung von den Löhnen entkoppelt. Mit positiven wirtschaftlichen Auswirkungen, sagt Sozialexperte Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft. So leide das System nicht unter sinkenden Einnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, und auch die Lohnnebenkosten blieben stabil. Bezahlbar ist das System, weil der Selbstbehalt des Einzelnen höher ist - und der Staat zuschießt. Noch vor Deutschland hat die Schweiz hinter den USA das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt.</P><P>In der Rentenversicherung setzt die Schweiz auf eine Kombination aus gesetzlicher Versicherung, betrieblicher Vorsorge und privater Alterssicherung. Rund 42 Prozent der Rente deckt die staatliche Säule, 32 Prozent die betriebliche Vorsorge und 26 Prozent die private Alterssicherung, wie das bayerische Sozialministerium errechnet hat. Sozial ist an der gesetzlichen Säule, dass es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Sehr gut verdienende Arbeitnehmer bringen also viel Geld in die Rentenkasse. Gleichzeitig sind die Renten aber gedeckelt. Trotz sehr hoher Beiträge erhält etwa ein Millionär auch nur staatliche Höchstrente. Für sozial Schwache gibt es eine Mindestzahlung.</P><P>Die staatliche Säule ist, wie in Deutschland, umlagefinanziert. Das heißt: Heutige Beitragszahler finanzieren die derzeitigen Renten und nicht ihre eigene zukünftige Alterssicherung. Damit leide die gesetzliche Rentenversicherung in der Schweiz unter dem gleichen Problem wie das deutsche, so das bayerische Sozialministerium: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Ferner ist auch das Schweizer System an die Löhne gekoppelt _ und damit bei steigender Arbeitslosigkeit gefährdet, wie das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherung bestätigt.</P><P>Rentensystem umfasst Selbstständige und Beamte</P><P>Dass die Rente in der Schweiz trotzdem noch finanzierbar ist, liegt an den beiden anderen Säulen des Systems. In der für Erwerbstätige obligatorischen betrieblichen und der freiwil-ligen privaten Vorsorge spart jeder Beitragszahler für seine eigene Rente. Das fängt die Überalterung der Gesellschaft auf. Doch auch hier, so das bayerische Sozialministerium, gibt es Probleme: Einbrüche auf dem Kapitalmarkt hätten zu Deckungslücken in der betrieblichen Vorsorge geführt. Zum Teil gebe es daher bereits seit 2000 keine Rentenanpassung mehr. Bleibt als Sicherungsfaktor die eigenverantwortliche private Vorsorge.</P><P>Eine Bürgerversicherung im deutschen Sinn ist das Schweizer Rentensystem nicht. "Der Vergleich ist unfair und wissenschaftlich nicht sauber", bestätigt Pimpertz. Nur ein Teil des Systems, nämlich die staatliche Pflichtrente, erfasse alle Eidgenossen, also auch Selbstständige, Beamte und Nichterwerbstätige. Ferner würden nicht, wie in Deutschland gefordert, sämtliche Einkommensarten erfasst. Die Schweizer Einkommensumverteilung bei der Rente sei nur machbar, weil die Krankenversicherung weniger umverteile und die Besteuerung gar nicht.</P>

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