Korruption beginnt mit "schwarzen Kassen" - BGH-Urteil zu Siemens

Karlsruhe - Korrupte Mitarbeiter von Unternehmen haben zukünftig ein paar Ausreden weniger. In einem grundlegenden Urteil zu "schwarzen Kassen" beim Technologiekonzern Siemens hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag die Strafbarkeit wegen Untreue deutlich ausgeweitet.

Die Entscheidung wird nicht nur die Aufarbeitung des aktuellen Korruptionsskandals bei der Siemens AG beeinflussen - das Urteil ist als Signal an alle Unternehmen in Deutschland gerichtet (Urteil vom 29. August 2008 2 StR 587/07).

Strafbare Untreue beginnt nach der höchstrichterlichen Entscheidung nicht erst dann, wenn Schmiergeldzahlungen tatsächlich geleistet werden. Es reicht vielmehr aus, wenn Bestechungen dadurch vorbereitet werden, dass Geld außerhalb der Buchhaltung versteckt wird. Damit hat der BGH den Einwand abgeschnitten, allein das Führen einer "schwarzen Kasse" schade einem Unternehmen nicht, solange das Geld nicht ausgegeben werde. "Es wird niemand bestreiten, dass es einen Unterschied macht, ob ich stolzer Eigentümer von 12 Millionen Euro bin - davon aber nichts weiß", sagte die Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan.

Auch einer zweiten gängigen Verteidigungslinie erteilte der BGH eine Absage: "Auf den guten Willen, das Geld zugunsten des Unternehmens zu verwenden, kommt es nicht an", betonte Rissing-van Saan. Die Anwälte des Ex-Finanzchefs der Siemens-Kraftwerkssparte, Andreas K., über dessen Fall der BGH entschied, hatten so argumentiert. Die sechs Millionen Euro Bestechungsgeld, die der Angeklagte im Jahr 2000 an Manager des italienischen Elektrokonzern Enel zahlte, hätten Siemens einen Gewinn von gut 100 Millionen Euro und den Zutritt zum italienischen Markt gebracht. Darauf ließ sich der BGH nicht ein: Schon das Führen "schwarzer Kassen" entgegen der Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften stelle einen Schaden dar.

Vergleichbar hatte derselbe Strafsenat schon im Prozess gegen den Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther argumentiert. Der Politiker habe Geld der CDU durch das Führen "schwarzer Kassen" den offiziellen Gremien der Partei entzogen und ihr damit geschadet. Diese Grundsätze haben die Richter nun auf Unternehmen übertragen. Der Anwalt von Andreas K., Eberhard Kempf, meinte dazu: "Ich erkenne eindeutig die Absicht des Senats, der Korruption einen Riegel vorzuschieben."

Und noch eine Ausrede hat der BGH korrupten Mitarbeitern genommen: Sie können sich nicht mehr damit herausreden, dass ihre Vorgesetzten Bestechungen dulden oder sogar Anweisungen dafür geben würden. In einer Aktiengesellschaft wie der Siemens AG komme es nicht auf die Haltung des Vorstands an. "Maßgeblich ist allein der Wille der Anteilseigner", sagte Rissing-van Saan.

Damit stellt der BGH entscheidende Weichen für die juristische Aufarbeitung des aktuellen Korruptionsskandals beim Münchner Technologiekonzern. Denn Siemens wirft auch dem Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer und weiteren ehemaligen Top-Managern die Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen und schwarzen Kassen vor. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr als 300 Beschuldigte, es geht um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen. In einem ersten Prozess hat das Landgericht München einen früheren Manager wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er fast 50 Millionen Euro in schwarze Kassen geschleust hat.

Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler reagierte erfreut auf das BGH-Urteil. "Dieses Urteil bringt Rechtssicherheit für alle. (...) Der BGH hat unsere Rechtsauffassung bestätigt", sagte er dem "Tagespiegel" (Samstagausgabe). Und fügte hinzu: "Zwei weitere Anklagen sind fertig. Sie werden demnächst zugestellt."

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