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Theo Waigel wird Korruptions-"Sheriff" bei Siemens (Archivfoto vom 29.09.2007).

Siemens

Korruptionsskandal beendet: Theo Waigel wird Bewährungshelfer

München - Siemens beendet seinen vor zwei Jahren aufgedeckten Korruptionsskandal durch einen Vergleich mit deutschen und US- Behörden. Der kostet gut eine Milliarde Euro und damit weit weniger als befürchtet.

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Konzernboss Peter Löscher sind erleichtert. "Wir schließen heute eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab", sagte Cromme nach dem Vergleich im Skandal um schwarze Kassen und Bestechung von Amtspersonen mit deutschen und US-Behörden. Der kostet den Konzern nochmals gut eine Milliarde Euro. Bis zum Zehnfachen dieser Summe war einmal befürchtet worden. Das erklärt das Aufatmen von Cromme und Löscher trotz der Milliardenstrafe.

Der größte Batzen wird in den USA fällig. Dort erhält das US-Justizministerium rund 350 Millionen Euro an Geldbuße. Weitere 272 Millionen Euro schöpft die US-Börsenaufsicht SEC ab. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte zeitgleich eine zweite Geldbuße von 395 Millionen Euro, nach einer ersten Zahlung über 201 Millionen Euro aus dem Oktober vorigen Jahres.

Zuvor hatte ein US-Bundesgericht in Washington Siemens schuldig gesprochen, gegen Anti-Korruptionsgesetze verstoßen zu haben. Das relativ milde US-Urteil müsse Siemens jetzt durch eine neue Führungskultur bestätigen, sagte Löscher. Siemens sei von einer großen Bürde befreit. Zugleich sei die Größe des Falls in jeder Hinsicht erschreckend gewesen, ergänzte Cromme.

Siemens hat die Bildung schwarzer Kassen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro und damit des größten Schmiergeldskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte eingeräumt. Inklusive der jetzigen Vergleichssummen, früherer Strafen sowie Anwaltskosten hat die Affäre die Münchner rund 2,5 Milliarden Euro gekostet. Dazu kommen hohe Steuernachzahlungen.

Siemens muss sich auch US-Behörden beugen, weil der Konzern seit 2001 an der Börse in New York notiert. Nie ist ein Unternehmen in den USA härte wegen Bestechung bestraft worden. Die bisherige Rekordstrafe betrug 44 Millionen Dollar. Ohne mildernde Umstände hätte allein der US-Justizminister laut Klageschrift eine Strafe von bis zu 2,7 Milliarden Dollar verhängen können.

Die Behörden rechnen Siemens an, dass sie in außerordentlichem Ausmaß mit Ermittlern kooperiert und mit den illegalen Praktiken früherer Jahre glaubhaft gebrochen haben. Dazu zählt auch, dass fast die gesamte frühere Führungsriege aussortiert worden ist und Siemens elf frühere Topmanager, darunter den langjährigen Konzernchef Heinrich von Pierer mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe bedroht. Einige Altmanager wollen angeblich freiwillig zahlen, andere es auf einen Prozess ankommen lassen.

Siemens muss als weiteren Teil des US-Urteils auch auf bis zu vier Jahre den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel als neuen Oberaufpasser im Konzern akzeptieren. Dieser fungiert damit als Vertrauensperson für US-Behörden mit umfangreichen Kontrollrechten. Waigel ist der erste Nichtamerikaner, dem diese Rolle zugesprochen wird. Er soll sicherstellen, dass Siemens nicht rückfällig wird und wie ein Bewährungshelfer die US-Justiz mit Berichten über das Verhalten von Siemens in Sachen Korruption auf dem Laufenden halten. Er werde, sagte Waigel unserer Zeitung, für die neue Aufgabe "andere Dinge zurückstellen, aber nicht meine ehrenamtlichen Tätigkeiten".

Das entsprechende Sündenregister von Siemens ist beispiellos. Die Machenschaften haben sich über Jahrzehnte, viele Länder sowie mindestens sechs frühere Geschäftsbereiche und damit den halben Konzern erstreckt, stellt das US-Justizministerium klar. Interne Kontrollen hätten versagt oder es habe sie erst gar nicht gegeben, wofür das frühere Management die Verantwortung trage. Namen nennen die US-Behörden nicht. Sie rügen aber eine Mitwisserschaft früherer Vorstands- und Finanzchefs, die als die Ex- Bosse von Pierer, Klaus Kleinfeld oder Topmanager wie Heinz-Joachim Neubürger zu identifizieren sind und ein korruptives System Siemens ermöglicht hätten.

Th. Magenheim-Hörmann

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