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Kann jetzt bei der Steuererklärung  wieder geltend gemacht werden: Privates Arbetszimmer.

Kosten für Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar

Berlin - Beschäftigte dürfen die Kosten fürs häusliche Arbeitszimmer künftig auch dann absetzen, wenn sie es nur selten nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschied, müssen sie lediglich nachweisen, dass das Heimbüro für die Ausübung ihres Berufs nötig ist und ihr Arbeitgeber keine Alternative anbieten kann. Die bisherige Regelung, nach der Beschäftigte die Kosten nur dann absetzen konnten, wenn sie ihren Beruf praktisch ausschließlich von zu Hause aus erledigten, erklärten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. Die Entscheidung erging mit 5:3 Richterstimmen.

Damit hatte die Klage eines Hauptschullehrers Erfolg. Seine Schule konnte ihm keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, um den Unterricht vor- und nachzubereiten. Deshalb richtete er sich ein Heimbüro ein und wollte die Kosten absetzen. Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab und verwies auf das seit 2007 gültige Gesetz, nach dem die Kosten nur abzugsfähig waren, wenn der Heimarbeitsplatz den Mittelpunkt der Berufstätigkeit darstellt.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte diese Regelung jetzt für grundgesetzwidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Berufstätige, die das Heimbüro bräuchten, es aber relativ selten nutzten, dürften steuerlich nicht schlechter gestellt werden als solche, die dort ständig arbeiteten. Unabhängig von der Nutzungshäufigkeit sei der Heimarbeitsplatz für beide Gruppen gleichermaßen notwendig und abzugsfähig.

Die bisherige Regelung wurde rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Damit muss die steuerliche Berücksichtigung ab sofort erfolgen, auch Steuerrückerstattungen sind möglich. Das Bundesfinanzministerium kündigte an, dem Bundestag “so bald wie möglich“ eine Neuregelung vorzuschlagen. Die finanziellen Auswirkungen könnten erst auf Grundlage eines konkreten Entwurfs abgeschätzt werden.

Darüber hinaus will das Ministerium die Finanzämter kurzfristig anweisen, bis zur Neuregelung sämtliche betroffene Steuerbescheide ab 2007 nur vorläufig zu erteilen. Aufhebungen oder Änderungen der Bescheide würden von Amts wegen vorgenommen. Ein Einspruch sei nicht erforderlich.

Nach Berechnungen der Deutschen Steuergewerkschaft kostet das Urteil den Staat deutlich über eine Milliarde Euro. Der Vorsitzende Dieter Ondracek sagte der Berliner Tageszeitung “BZ“, es betreffe etwa eine Million Arbeitnehmer, die nunmehr zwischen 500 und 1.000 Euro Steuern pro Jahr sparten oder zurückerhielten. Der Gesetzgeber könnte Mindereinnahmen allerdings mindestens zum Teil ausgleichen. Möglich wäre eine Regelung, bei der Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer ausschließlich dann abzugsfähig wären, wenn der Arbeitgeber keine Alternative anbieten kann.

Beschäftigte, die fast ausschließlich zu Hause arbeiten, obwohl sie auch bei ihrer Arbeitsstelle eine geeignete Möglichkeit hätten, könnten die Kosten dann nicht mehr absetzen. Die Verfassungsrichter haben diese Möglichkeit zugelassen. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, entsprechende Überlegungen gebe es noch nicht, das Urteil müsse erst in Ruhe analysiert werden.

Opposition begrüßt das Urteil

Der Deutschen Philologenverband und die Lehrergewerkschaft VBE begrüßten das Urteil. ihre Mitglieder werden von dem Urteil nach einhelliger Einschätzung stark profitieren. Auch die Linke äußerte Zustimmung. “Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung eine getroffene Entscheidung, welche schließlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, im Nachhinein korrigieren muss“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Barbara Höll. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, forderte mögliche Steuermindereinnahmen durch Haushaltseinsparungen zu kompensieren.

dapd

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