Kostenlawine stellt die ganze Hartz-IV-Reform in Frage

- München - Die Tage von "Hartz IV" sind gezählt - zumindest der Name für die massiv in die Kritik geratene Arbeitsmarktreform soll im Herbst verschwinden. Dies fordert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Doch der CSU-Chef will es dabei nicht belassen. Er verlangt eine Generalrevision. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte dagegen die umstrittene Reform.

Stoiber sagte dem "Spiegel", die auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Fehlentwicklungen griffen zu kurz: "Da helfen jetzt keine kleinen Schritte mehr." Es sei "absurd", dass "ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhält als ein Taxifahrer oder eine Friseurin durch Arbeit verdienen", so Stoiber. Der Begriff "Hartz IV" müsse schleunigst verschwinden, weil sich damit kein Vertrauen für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewinnen lasse.

Um die explodierenden Kosten einzudämmen, sprach sich der CSU-Chef für regional unterschiedliche ALG-II-Sätze aus. Das Leben in Hamburg und München sei deutlich teurer als auf dem Land. Erst vor kurzem hatte die Große Koalition die Anhebung der Regelsätze im Osten auf Westniveau beschlossen. Ab 1. Juli bekommen damit Langzeitarbeitslose bundesweit einheitlich 345 Euro im Monat. Stoiber kritisierte die Anhebung, die auf Druck der SPD beschlossen worden sei.

Unterstützung bekam Stoiber vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Der NRW-Minister nannte Hartz IV eine "völlig verunglückte Reform". Zugleich griff er Müntefering scharf an: "Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte zuvor gegenüber unserer Zeitung bereits die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefordert und sie als "nicht reformierbar" bezeichnet.

Müntefering wies die Kritik zurück: "Es gibt wirklich keinen Grund, das Ganze in Frage zu stellen." Allerdings wachsen anscheinend auch im Arbeitsministerium die Zweifel, dass die beschlossenen Korrekturen ausreichen, um die Kostenlawine zu stoppen. Nach "Spiegel"-Informationen vereinbarten Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits weitere Sparmaßnahmen. So könnten die Rentenbeiträge gestrichen werden, die der Bund für die ALG-II-Empfänger überweist. Zudem sei über eine weitere Senkung der Vermögensgrenzen gesprochen worden. Der Regelsatz soll dagegen nicht angetastet werden.

Insgesamt 24,4 Milliarden Euro hat Steinbrück 2006 für Hartz IV eingeplant. Allein in den ersten vier Monaten lagen die Kosten bereits um eine Milliarde über dem Vorjahreswert. 2005 hatte Hartz IV den Staat rund 25 Milliarden Euro gekostet - zehn Milliarden mehr als veranschlagt.

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