Kostenloses Digital-TV: Mieter zahlen weiter fürs teure Kabel

- Digitales Antennenfernsehen, Kabel, Satellit? Vermieter und Mieter sind sich über die Technik für den Fernsehempfang nicht immer einig. Ein Bericht in "Finanztest" klärt, wer was bestimmt.

Auf viele Zuschauer kommen neue Kosten zu. RTL will Zuschauer mit monatlich 3,50 Euro zur Kasse bitten, wenn sie über Satellit fernsehen. Dann bräuchten Kunden einen Decoder für RTL-Programme. Bei Kabel oder terrestrischem Empfang (auch dem digitalen DVB-T) soll sich nichts ändern.

Ein Umstieg ist nicht immer einfach

Alter Kabelvertrag

Mieter, die einen Vertrag mit dem Kabelnetzbetreiber haben, können diesen nicht kündigen, nur weil sie umsteigen wollen. Sie sind bis zum Ende der Laufzeit gebunden. Dass DVB-T günstiger ist, ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Ein Grund wäre, wenn der Anbieter die Preise erhöht oder das Angebot stark verändert. Kabel vom Vermieter

Wenn der Vermieter den Vertrag für das ganze Haus abgeschlossen hat und über die Betriebskosten abrechnet, können Mieter nicht aussteigen. Die Versorgung mit Kabelfernsehen ist meist Gegenstand des Mietvertrags, der nur einvernehmlich geändert werden kann. Wollen alle Mieter raus aus dem Kabelvertrag, sollten sie den Vermieter bitten, den Vertrag auslaufen zu lassen und die Mietverträge zu ändern. Das gilt auch bei Wohnungen, deren Eigentümergemeinschaft Kabelversorgung beschlossen hat. Auch hier muss erst der Vertrag enden. Der Beschluss dazu muss einstimmig gefällt werden. Dachantenne aufrüsten

Betreibt der Vermieter eine Dachantenne, muss er sie aufrüsten, damit DVB-T empfangen werden kann (Amtsgericht Charlottenburg, 213 C 677/02). Dies gilt, wenn es die Antenne beim Einzug gab. Kabel wider Willen

Auch wenn Mieter bereits über DVB-T kostengünstig zahlreiche Programme empfangen kann ­ der Vermieter kann das Haus mit Kabel ausrüsten lassen und dafür die Miete erhöhen (BGH, Az. VIII ZR 253/04). Kabelfernsehen stelle eine Wohnwerterhöhung dar, entschieden die Richter. Es sei höherwertig als DVB-T, weil mehr Programme verfügbar sind und Zusatzleistungen (Bezahlsender, ausländische Programme) gebucht werden können. Zudem gebe es Kombiangebote für Fernsehen, Internet und Telefon. Extrakosten für Satellit

Hat der Vermieter eine Satellitenempfangsanlage für alle Mieter installiert, kann er auch dafür einen Modernisierungszuschlag verlangen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der DVB-T-Empfang möglich wird. Die Mieter müssen die erhöhte Miete weiterhin zahlen (Amtsgericht Lichtenberg, Az. 5 C 4/03). Schüssel verboten

Ist DVB-T-Empfang möglich, kann der Vermieter seinen Mietern die Anbringung einer Satellitenschüssel an der Hauswand untersagen. Das gilt auch, wenn die Mieter einen Kabelanschluss nutzen könnten. Mieter haben nur Anspruch auf "Rundfunkgrundversorgung". Das kann sogar heißen: ARD, ZDF, das regionale Dritte und ein Privatsender. Schluss. Behelfen können sich Mieter aber vielleicht mit einer mobilen Schüssel.

Was bieten Kabel, Satellit und DVB-T

DVB-T: Bis 2010 soll der Fernsehempfang über Antenne überall digitalisiert sein. Dann kommen bis zu 30 Programme in besserer Qualität und ohne laufende Kosten ins Haus.

Noch mehr Programme gibt es über Satellit, ebenfalls noch ohne laufende Kosten. Auch Bezahlprogramme wie Premiere sind zu empfangen. Notwendig ist eine Schüssel.

Per Kabel gibt es die größte Zahl an Programmen, dazu Bezahlsender sowie bei manchen Anbietern die günstige Kombination von Fernsehen, Internet und Telefonie. Ist ein Anschluss vorhanden, kann er gegen bis zu 20 Euro Monatsgebühr genutzt werden.

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