Krankenkassen: Kampf um Mitglieder mit harten Bandagen

- München - Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verschärft sich. Die finanziell arg gebeutelten Versicherungen kämpfen inzwischen mit harten Bandagen um ihre Mitglieder - notfalls vor Gericht. Gegen die bayerische AOK geht nun sogar das Sozialministerium vor. Die Kasse verhindert angeblich rechtswidrig Versicherten den Wechsel zur billigeren Konkurrenz.

<P>Die AOK, größte Krankenkasse in Bayern, hatte zuletzt etliche so genannte Sonderkündigungen abgelehnt . Die Versicherten beriefen sich darauf, dass bei einem beruflichen Wechsel oder Arbeitslosigkeit die Bindungsfrist von 18 Monaten entfällt und ein Kassenwechsel wieder jederzeit möglich ist. Die AOK argumentiert dagegen, dass nur mit Anmeldung beim neuen Arbeitgeber ein Wechsel erfolgen kann. Anschließend sei eine Kündigung wieder ausgeschlossen.<BR><BR>Was als juristische Auslegungsfrage in Einzelfällen begann, hat sich in den vergangenen Wochen zu einem handfesten Streit entwickelt. Inzwischen befassen sich die Sozialgerichte in München, Köln und Lüneburg mit der Praxis der Bayern-AOK. Die Konkurrenz tobt: "Uns entstehen Nachteile bei der Gewinnung neuer Mitglieder. Das können und wollen wir nicht hinnehmen", sagt Christian Bredl, Leiter der Ersatzkassen in Bayern (VdAK). Vorwürfe erhebt der Verband aber auch an Sozialministerin Christa Stewens. "Als Aufsichtsbehörde müsste das Ministerium dafür sorgen, dass das Recht eingehalten wird. Das wirkt ein wenig hilflos", sagt VdAK-Sprecher Sergej Saizew.<BR><BR>Im Ministerium will man den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Man habe inzwischen einen Verpflichtungsentscheid sowie einen Sofortvollzug erlassen, erklärt Stewens' Sprecher Bernhard Seidenath. Die AOK dürfe die Kündigungen derzeit nicht ablehnen.<BR>Der Streit zeigt, mit welch harten Bandagen im Gesundheitswesen gekämpft wird. Im Frühjahr hatte Christa Stewens eingreifen müssen, weil sich die bayerischen Zahnärzte weigerten, Patienten von Ersatzkassen zu behandeln. Erst die Drohung der Ministerin, die Kassen-Zahnärztliche Vereinigung zu entmachten und einen Staatskommissar einzusetzen, brachte die renitenten Ärzte zur Vernunft. Ähnliches könnte auch der AOK passieren, wenn sie den Verpflichtungsentscheid weiter ignoriert.<BR><BR>In der Münchner AOK-Zentrale sieht man die Lage weniger dramatisch. Es gebe eben unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagt Pressesprecher Michael Leonhardt. "Da wollen wir erst mal die Gerichte hören." Deshalb hat die AOK beim Münchner Sozialgericht "Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz" gestellt - die Anordnung des Ministeriums gilt dennoch.<BR><BR>Doch der Streit zwischen den Kassen wird nicht nur juristisch, sondern auch politisch ausgetragen. Die große AOK, die mit 14,9 Prozent einen relativ hohen Beitragssatz hat, nimmt die kleinen, teilweise deutlich billigeren Betriebskrankenkassen (BKK) ins Visier. Seit 1996 habe sich die Zahl der in Bayern wählbaren Krankenkassen auf 130 versechsfacht, was mit erheblich mehr Aufwand für die Arbeitgeber verbunden sei, kritisierte der AOK-Vorstandsvorsitzende Helmut Platzer. "Die Unternehmen haben es als Folge der BKK-Schwemme inzwischen mit einer Vielzahl von Einzugsstellen für die Meldungen und Beiträge zu tun." Bei den BKKs bestehe ein "enormes Rationalisierungspotenzial".</P>

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