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Abrechnung ohne Behandlung

Bei Krankenkassen: Millionenschaden durch Betrug

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München - Falsche Abrechnungen, Kartenmissbrauch oder gefälschte Rezepte: Betrügereien aller Art kosten das Gesundheitswesen Milliarden von Euro. Allein die AOK Bayern hat seit 2004 einen Schaden von 60 Millionen Euro aufgedeckt.

Es ist ein einziges schwarzes Schaf alleine, das seit 2004 einen Schaden von 1,2 Millionen Euro angerichtet hat, erzählt Dominik Schirmer, AOK-Beauftragter zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Eine ehemalige Auszubildende habe berichtet, der Arzt habe ihre eigene Gesundheitskarte und die ihrer Familie eingefordert – ohne dass jemand behandelt worden wäre. Für die Begleitperson einer Patientin habe der Mann eine Abrechnung bei der Kasse eingereicht – ohne Behandlung. Und Patienten seien in Programme für chronische Kranke eingeschrieben worden, ohne überhaupt an der entsprechenden Krankheit zu leiden. „Seither gelingt es uns nicht, diesen Arzt zu regelkonformem Verhalten zu bringen“, sagt Schirmer. Und auch nicht, ihm den Zugang zum System zu entziehen – das Verfahren ist noch anhängig.

"Es geht um Milliardensummen"

Schaden in tausend Euro: Allein in den Jahren 2014 und 2015 summieren sich die bekannten Zahlen für die AOK Bayern auf insgesamt 8,5 Millionen Euro.

Seit 2004 ist alleine der AOK Bayern – mit bundesweitem Marktanteil von 7,7 Prozent – durch solche Fälle ein nachgewiesener Schaden von 60 Millionen Euro entstanden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann kaum jemand sagen. „Transparency Deutschland schätzt, dass im Gesundheitssystem durch Korruption zwei bis acht Prozent der Gelder versickern“, sagt Schirmer. „Es geht also um Milliardensummen.“

Und schwarze Schafe gibt es keineswegs nur unter den Ärzten – wenn sie auch in jedem Bereich in der Minderheit seien. „Unsere langjährige Arbeit belegt leider: Betrug kommt in allen Bereichen vor“, sagt Matthias Jena, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bayern. Bereits im April 2015 hatten die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk gemeinsam über die Machenschaften betrügerischer Pflegedienste berichtet, die einen Milliardenschaden verursachten. Und Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern, betont, seine Versicherung habe bereits 2010 Hinweise über einen Abrechnungsbetrug an die Staatsanwaltschaft übergeben. „Seit Jahren pochen die Kranken- und Pflegekassen auf notwendige Verbesserungen und rechtliche Klarstellungen.“ Im Rahmen des Entwurfs für das dritte Pflegestärkungsgesetz habe der Gesetzgeber nun auch reagiert und Maßnahmen aufgenommen, die Abrechnungsbetrug verhindern sollen.

Konkrete Forderungen: Bundesweites Zentralregister

Verwaltungsratsvorsitzender Jena formuliert weitere konkrete Forderungen. Zum einen brauche es ein bundesweites Zentralregister, das personenbezogen Betrugsfälle speichert. „Es ist völlig untragbar, dass Betrüger einfach ein Bundesland weiterziehen und dort eine neue Zulassung beantragen können, ohne dass die Kranken- und Pflegkassen über die kriminelle Karriere informiert sind.“ Derzeit dürfe die zuständige Fehlverhaltensstelle einer Krankenkasse personenbezogene Erkenntnisse über betrügerische Dienste noch nicht einmal an die eigene Pflegekasse weiterleiten.

Darüber hinaus fordert die AOK Bayern, dass die Landesverbände der Pflegekassen von den Inhabern eines Pflegedienstes und ihren Stellvertretern ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen dürfen, bevor sie sie zulassen. Es gehe keinesfalls darum, Berufsgruppen zu diffamieren, sagt Jena. „Es geht uns vielmehr darum den schwarzen Schafen, die das Vertrauen der Kranken und Pflegebedürftigen ausnutzen, das Handwerk zu legen.“

In den betroffenen Branchen wirbt AOK-Chef Platzer dabei um mehr Unterstützung. „Die weißen Schafe sollten das größte Interesse haben, dass die schwarzen Schafe aufgedeckt werden, die sich im Schutz der Herde bewegen.“

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