+
Die Krankenkassen lassen immer öfter Beiträge von säumigen Versicherten eintreiben

"Soziales Problem": Krankenkassen treiben Geld ein

Berlin - Den gesetzlich Versicherten mit Beitragsschulden sitzt immer öfter der Vollstrecker im Nacken. Der DGB spricht von einem sozialen Problem.

Die gesetzlichen Krankenkassen lassen immer häufiger ausstehende Beiträgeeintreiben. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich 2011 binnen eines Jahres deutlich erhöht. Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter bei ihren Krankenkassen ein soziales Problem. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen.

Die bundesweit tätigen Krankenkassen haben 2011 nicht gezahlte Beiträge in rund 1,6 Millionen Fällen zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter übermittelt, teilte das Bundesfinanzministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mit. Im Jahr 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle.

Diese Risikogruppen sollten sich gegen Grippe impfen lassen

Der lebensrettende Pieks: Diese Risikogruppen sollten sich gegen Grippe impfen lassen

Der dem Finanzressort unterstehende Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig. “Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben“, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Die Expertin für Krankenversicherte in Finanznot der Verbraucherzentrale Berlin, Dörte Elß, sagte: “Schulden von einigen tausend Euro kommen häufig vor.“ Die Verschuldung bei der Krankenkasse könne auch Ursache für eine Privatinsolvenz sein. “Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz“, forderte Elß. “Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem.“

Grundsätzlicher Systemfehler der Krankenversicherung

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: “Selbstständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen.“ Heute gelten pauschale Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, steckt hinter dem Problem ein grundsätzlicher Systemfehler der Krankenversicherung in Deutschland. “Mindestbeiträge und Zugangsbeschränkungen für Selbstständige in der GKV sind der Preis für die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems.“ Würden sie abgeschafft, würden Selbstständige mit geringen Einkommen und hohen Krankheitsrisiken sich durch die Bank für die GKV entscheiden, alle anderen weiter für die private Krankenversicherung (PKV). Bender warb dafür, alle Selbstständigen in die GKV einzubeziehen.

Bereits vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Hunderttausende Nichtzahler bei den Krankenkassen ein immer größeres Milliardenloch reißen. In der GKV gibt es nach den jüngsten Zahlen vom Februar einen Rückstand von 1,53 Milliarden Euro. Seit dem Stand von 1,04 Milliarden Euro ein Jahr zuvor war er kontinuierlich größer geworden. Die Zahl der Nichtzahler war gestiegen, nachdem die Versicherungspflicht eingeführt wurde - 2007 für die GKV, 2009 für die PKV. Zuvor hatte ein Anstieg bei den Bürgern ohne jede Krankenversicherung die Politik in Alarmstimmung versetzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Handel mit HTC-Aktien für "wichtige Ankündigung" ausgesetzt
Taipei (dpa) - Der Handel mit Aktien des Elektronik-Konzerns HTC wird inmitten von Spekulationen über einen Verkauf des Smartphone-Geschäfts an Google ausgesetzt.
Handel mit HTC-Aktien für "wichtige Ankündigung" ausgesetzt
US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
Die US-Notenbank will den Märkten weiter Kapital entziehen. Nach zwei Zinsanhebungen sollen im Oktober erste kleine Teile des riesigen Anleihenberges verkauft werden, …
US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
Kaum Bewegung am Aktienmarkt vor Aussagen der US-Notenbank
Frankfurt/Main (dpa) - Vor dem Leitzinsentscheid der US-Notenbank Fed sind die Anleger am deutschen Aktienmarkt in Deckung geblieben.
Kaum Bewegung am Aktienmarkt vor Aussagen der US-Notenbank
Milliardendeal: Eon-Tochter steht vor Verkauf
Eon kommt beim Verkauf der restlichen Anteile an der Kraftwerkstochter Uniper voran. Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Der Interessent kommt aus Finnland.
Milliardendeal: Eon-Tochter steht vor Verkauf

Kommentare