Kredit der BayernLB

EU weist Österreichs Klage zurück

  • schließen

München - Die EU-Kommission hat die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen den Beihilfebescheid für die Bayerische Landesbank zurückgewiesen.

Das bestätigte der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, unserer Zeitung. Österreich hatte gegen den Bescheid geklagt, weil darin festgeschrieben wird, dass der Staat die Rückzahlung eines Kredits der BayernLB an ihre Ex-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria garantiert.

Da die Österreicher inzwischen bestreiten, dass es sich bei den mehr als zwei Milliarden Euro überhaupt um einen Kredit handelt und einen Rückzahlungsstopp verhängt haben, soll das Gericht der Europäischen Union feststellen, dass der Bescheid falsch ist. Österreich habe bereits auf die Zurückweisung der EU geantwortet, nun komme es zur mündlichen Verhandlung, sagte Peschorn. Ein Kommissionssprecher wollte sich nicht äußern.

Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neues Design - So sehen die Lufthansa-Jets bald nicht mehr aus
Nach drei Jahrzehnten bekommen die Lufthansa-Jets jetzt ein neues Design. Und: Nicht nur der Außenanstrich soll sich ändern.
Neues Design - So sehen die Lufthansa-Jets bald nicht mehr aus
Wassersportmesse "boot" in Düsseldorf gestartet
Düsseldorf (dpa) - Die weltgrößte Wassersportmesse "boot" hat am Morgen in Düsseldorf geöffnet. Bis zum 28. Januar werden zu der Messe rund um den Wassersport mehr als …
Wassersportmesse "boot" in Düsseldorf gestartet
Bausparkasse BHW mit leichtem Wachstum im Spargeschäft
Hameln/Bonn (dpa) - Die Bausparkasse BHW hat ihr Sparer-Neugeschäft nach einem Einbruch wieder stabilisiert. 2017 sei es nach vorläufigen Zahlen um etwa ein Prozent auf …
Bausparkasse BHW mit leichtem Wachstum im Spargeschäft
Umwelthilfe verklagt Städte: VW-Schummel-Diesel stilllegen
Die Deutsche Umwelthilfe hält es für einen Skandal, dass VW-Diesel mit Schummel-Software noch immer durch Städte mit hoher Luftverschmutzung fahren dürfen. Vor Gericht …
Umwelthilfe verklagt Städte: VW-Schummel-Diesel stilllegen

Kommentare