Kredit der BayernLB

EU weist Österreichs Klage zurück

  • schließen

München - Die EU-Kommission hat die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen den Beihilfebescheid für die Bayerische Landesbank zurückgewiesen.

Das bestätigte der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, unserer Zeitung. Österreich hatte gegen den Bescheid geklagt, weil darin festgeschrieben wird, dass der Staat die Rückzahlung eines Kredits der BayernLB an ihre Ex-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria garantiert.

Da die Österreicher inzwischen bestreiten, dass es sich bei den mehr als zwei Milliarden Euro überhaupt um einen Kredit handelt und einen Rückzahlungsstopp verhängt haben, soll das Gericht der Europäischen Union feststellen, dass der Bescheid falsch ist. Österreich habe bereits auf die Zurückweisung der EU geantwortet, nun komme es zur mündlichen Verhandlung, sagte Peschorn. Ein Kommissionssprecher wollte sich nicht äußern.

Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aufbau von Air-Berlin-Transfergesellschaft zieht sich hin
Noch sind die Millionen nicht zusammen, die Tausenden Air-Berlin-Mitarbeitern etwas Luft verschaffen könnten bei der Jobsuche. Die Sorge hat der Vorstandschef persönlich …
Aufbau von Air-Berlin-Transfergesellschaft zieht sich hin
Wall Street treibt Dax und MDax auf Rekordhoch
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt sind zur Wochenmitte wieder in Rekordlaune gewesen. Sowohl der Leitindex Dax als auch der MDax erreichten am …
Wall Street treibt Dax und MDax auf Rekordhoch
Soros überträgt 18 Milliarden Dollar an seine Stiftung
Der US-Milliardär George Soros spendet regelmäßig immense Summen für wohltätige Zwecke. Nun soll der Hedgefonds-Guru den Riesenbetrag von 18 Milliarden Dollar gestiftet …
Soros überträgt 18 Milliarden Dollar an seine Stiftung
Markenstreit: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht
Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen.
Markenstreit: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht

Kommentare