Kredit der BayernLB

EU weist Österreichs Klage zurück

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München - Die EU-Kommission hat die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen den Beihilfebescheid für die Bayerische Landesbank zurückgewiesen.

Das bestätigte der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, unserer Zeitung. Österreich hatte gegen den Bescheid geklagt, weil darin festgeschrieben wird, dass der Staat die Rückzahlung eines Kredits der BayernLB an ihre Ex-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria garantiert.

Da die Österreicher inzwischen bestreiten, dass es sich bei den mehr als zwei Milliarden Euro überhaupt um einen Kredit handelt und einen Rückzahlungsstopp verhängt haben, soll das Gericht der Europäischen Union feststellen, dass der Bescheid falsch ist. Österreich habe bereits auf die Zurückweisung der EU geantwortet, nun komme es zur mündlichen Verhandlung, sagte Peschorn. Ein Kommissionssprecher wollte sich nicht äußern.

Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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