Bestechung im Ausland

In der Krise lockt die Korruption

München/Berlin - Bei der Korruptionsbekämpfung ist Deutschland weiterhin nur Mittelmaß. Der Druck der Wirtschaftskrise dürfte die Bereitschaft zu illegalen Machenschaften nun noch erhöhen.

n einer Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International belegt die Bundesrepublik von 22 Ländern gemeinsam mit Großbritannien und Japan nur Platz fünf. Belgien und Kanada teilen sich den ersten Rang als sauberste Nationen. China, Mexiko, Indien und Russland landen auf dem "Bestecher-Index" ganz am Ende.

Die Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Sylvia Schenk, zeigte sich von der deutschen Platzierung enttäuscht. "Wir sind keinen Schritt nach vorne gekommen. Deutsche Unternehmer bestechen weiter im Ausland", sagte sie. Trotz der Warnung durch den Siemensskandal und der seit zwei Jahren intensiv geführten Diskussion über Compliance habe sich offensichtlich nicht genug getan.

Zwar hat es Transparency zufolge kleine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gegeben. Gleichwohl reichen die personellen Kapazitäten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten im Bereich der Wirtschaftskriminalität bei weitem nicht aus, um den komplexen Verfahren gerecht zu werden, wie Schenk beklagte. "Dadurch verzögerte Verfahren führen oftmals zu unangemessen niedrigen Bestrafungen", sagte sie.

Schenk kritisierte, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert habe - im Gegensatz zu inzwischen 129 Ländern weltweit, darunter Afghanistan, China, Großbritannien, Frankreich und die USA. "So fehlt der deutschen Regierung die nötige Glaubwürdigkeit, sauberen deutschen Unternehmen im Ausland im Wettbewerb beizustehen, wenn Korruption droht."

Der "Bestecher-Index" ist mit seinen Vorläufern aufgrund einer geänderten Methodik nur bedingt vergleichbar. Allerdings hatte Deutschland auch da nur Mittelplätze belegt. Für den Index wurden von August bis Oktober 2742 internationale Experten nach ihren Erkenntnissen zur Bereitschaft von Unternehmen befragt, sich im Ausland Vorteile durch Bestechungsgelder zu verschaffen.

Experten gehen davon aus, dass die Bereitschaft zu kriminellen Machenschaften in der Wirtschaftskrise steigt. Angesichts einbrechender Absatzzahlen würden Unternehmen nach Experteneinschätzung etwa Daten über die Preispolitik und Rabattpläne von Konkurrenten kaufen. Auch eine Zunahme der Insolvenzverschleppungen wird erwartet. Bei dieser "illegalen Firmenbestattung" kaufen Kriminelle zahlungsunfähige Unternehmen auf, verlegen den Sitz und verscherbeln die Vermögenswerte der Firma.

Das Insolvenzverfahren wird verschleppt und Gläubiger gehen leer aus.
Mit knapp 88 000 Fällen hatte die Wirtschaftskriminalität nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr nur einen Anteil von 1,4 Prozent an der Gesamtzahl der Straftaten, verursachte aber mit 4,1 Milliarden Euro rund die Hälfte des Schadens.

ap/dpa

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