Krisensitzung: Schmidt muss zum Rapport

München - Es wird eng für den Chef der Bayerischen Landesbank. Auf einer Krisensitzung des Verwaltungsrats soll sich Schmidt heute erklären.

Wie diese Zeitung aus Kreisen der Staatsregierung erfuhr, muss sich BayernLB-Chef Werner Schmidt heute Mittag im Verwaltungsrat wegen der Turbulenzen um die Belastungen für seine Bank durch die US-Hypothekenkrise rechtfertigen. Angesichts der tiefgehenden Differenzen soll die Staatsregierung eine Ablösung Schmidts betreiben. Den Kreisen zufolge hat der Bankchef auch in Teilen des Sparkassenlagers keinen Rückhalt mehr. Ein Sprecher des Sparkassenverbands Bayern wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Kurz nach der Verwaltungsratssitzung muss Bayerns Finanzminister Erwin Huber heute erneut im Landtag zum Rapport: Die Grünen haben eine Ministerbefragung beantragt ­ Titel: "Die Krise der Landesbank und die Verantwortung der Staatsregierung". Generell will die Opposition das Thema Landesbank kurz vor den Kommunalwahlen am Kochen halten. Nach dem Willen der Grünen sollen deshalb morgen auch der Verwaltungsratsvorsitzende Siegfried Naser und Landesbankchef Werner Schmidt im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen: "Sonst ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die letzte verbleibende Möglichkeit", sagte der Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr.

Sein SPD-Kollege Franz Maget hatte bereits in der vergangenen Woche einen Untersuchungsausschuss in Erwägung gezogen und bastelt seitdem an einem Fragenkatalog, den er ebenfalls morgen vorstellen will. Maget hatte bereits in der vergangenen Woche mit Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Untersuchungsausschuss verabredet. "Die weitere Entwicklung hängt ausschließlich davon ab, wie die vielen offenen Fragen der Opposition in den nächsten Tagen durch die bayerische Staatsregierung beantwortet werden", sagt Maget jetzt.

Unterdessen wurde bekannt, dass die BayernLB eine Kapitalerhöhung erwägt. "Überlegungen zu einer Kapitalstärkung gab es schon im vergangenen Jahr", erfuhr diese Zeitung aus dem Verwaltungsrat der BayernLB. Auf Drängen der Staatsregierung war im Herbst eine mögliche Fusion zwischen BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg ausgeschlossen worden. Die Eigentümer hatten den Vorstand des Instituts daraufhin damit beauftragt, eine Strategie für eine selbstständige BayernLB zu entwickeln. Diese soll am 4. März bei einer Sitzung des Verwaltungsrats zur Diskussion stehen. Dabei könnte auch eine Geld-Spritze von Sparkassen und Freistaat vorgeschlagen werden ­ angeblich mit einem Umfang von rund 600 Millionen Euro. Ein entsprechender Eintrag ist im Staatshaushalt bereits enthalten, allerdings ohne konkrete Summer.

Die BayernLB hatte die Belastungen aus der US-Hypothekenkrise für das abgelaufene Geschäftsjahr am vergangenen Donnerstag mit 1,9 Milliarden Euro beziffert und erklärt, es bestehe "in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der Eigentümer". Dies unterstrich ein Sprecher des Instituts gestern, ließ aber offen, ob eine solche Maßnahme aus anderen Gründen geplant werde. In der Vergangenheit war ein zentraler Teil der Strategie der Bank, durch Firmenübernahmen insbesondere in Mittel- und Osteuropa zu wachsen. Für die Finanzierung derartiger Maßnahmen könnte eine Kapitalerhöhung dienlich sein.

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