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Kritik an Reform verschärft sich: Großkassen befürchten Insolvenz

- München -­ Die Krankenkassen verschärfen nochmals ihre Kritik an der Gesundheitsreform. Würde das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft treten, erwartet die AOK ein gewaltiges Kassensterben. Fast alle großen Kassen­ inklusive AOK, Barmer und DAK­ müssten Insolvenz anmelden. "Ein großer Teil der Politik hat das Problem einfach nicht in seiner Dimension erkannt", sagt AOK-Chef Helmut Platzer. Die bayerische Staatsregierung will nun auf Nachbesserungen dringen.

Es ist eine bemerkenswerte Koalition, die da um die Zukunft der großen Kassen bangt. Neben Platzer heben auch DGB-Chef Fritz Schösser sowie der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Hubertus Räde, mahnend den Zeigefinger. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die dem Verwaltungsrat der AOK vorstehen, kritisieren die Reform bereits seit den ersten Eckpunkten. Doch im Gesetzgebungsverfahren hat sich eine Regelung eingeschlichen, die die Kassen in ihrer Existenz gefährdet.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Kassen ab 2009 unter das normale Insolvenzrecht fallen. Die AOK müsste eigentlich bereits wegen der beamtenähnlichen Versorgungsansprüche ihrer Mitarbeiter praktisch mit diesem Tag Insolvenz anmelden.

Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung will mit Einführung von Gesundheitsfonds und Zusatzpauschale ab 2009 den Wettbewerb anfachen. Ministerin Schmidt hat erklärt, dass "schlecht wirtschaftende Kassen" auf der Strecke bleiben würden. Die AOK fürchtet, dass sie dazugehören wird ­ egal, wie gut oder schlecht sie wirtschaftet.

"Wenn man das Insolvenzrecht anwendet, muss man die Frage stellen, ob sich ein Unternehmen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann", sagt AOK-Chef Platzer. Für sich selbst sieht er keine Chance: 70 Prozent der Ausgaben sind staatlich vorgegeben­ und auf seine Versichertenklientel hat er keinen Einfluss. Die AOK gehört ebenso wie Barmer und DAK zu den Versorgerkassen. Sie hat deutlich mehr alte und kranke Mitglieder als andere. So versichert die AOK bei einem Marktanteil von 42 Prozent rund 70 % der ALG-II-Empfänger in Bayern und 60 % der Pflegebedürftigen.

"Echter Wettbewerb" finde nicht statt, stattdessen müsse der Risikostrukturausgleich ausgebaut werden. Und die Anwendung des Insolvenzrechts sei sogar völlig verfehlt. "Hier geht es nicht nur um die Funktionsfähigkeit einer Kasse, sondern des ganzen Systems", betont Arbeitgebervertreter Räde.

Zumindest die bayerische Staatsregierung hat die AOK bei der Insolvenz-Frage inzwischen auf ihre Seite gezogen. "Bayern greift diese Frage auf", sagte Sozialministerin Christa Stewens unserer Zeitung. Bei der fachlichen Umsetzung der Reform strebe man eine Lösung des Problems an. Stewens betont jedoch: "Die beschlossene Gesundheitsreform wird dadurch nicht in Frage gestellt."

Für die Kassen wäre dies ein kleiner Erfolg in ihrem Großkampf gegen die Reform. "Wir bekommen höhere Beiträge, weniger Wettbewerb und mehr Staat", schimpft Räde. Beim Arbeitnehmervertreter Fritz Schösser hört sich das Klagelied ganz ähnlich an. Er rechnet vor, dass die AOK den Beitragssatz wohl um 0,9 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent anheben muss. Allein 0,4 Prozent werden fällig, weil die Kasse bis Ende 2007 ihre Schulden abbauen muss.

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