Kritik an Schröders Einstieg bei Pipeline-Konsortium

- Berlin/Moskau - Der Einstieg von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft für die Ostsee-Gaspipeline ist parteiübergreifend auf ein Kritik gestoßen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte einen "Ehrenkodex" für ausscheidende Altpolitiker. Bei der SPD hieß es, die Entscheidung sei Schröders "persönliche Angelegenheit". Der Altbundeskanzler soll bei seiner neuen Aufgabe nach einem russischen Zeitungsbericht an strategischen Entscheidungen beteiligt sein.

Zum Wechsel Schröders an die Aufsichtsratsspitze beim russischdeutschen Konsortium der Ostsee-Pipeline sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen eine Ehrenkodex für Regierungsmitglieder, die aus dem Amt ausscheiden. So jedenfalls werden die schlimmsten Vorurteile gegen Politik und Politiker genährt", sagte Westerwelle. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Ich war überrascht. Ich halte jedoch einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft grundsätzlich für richtig."

Schröder soll bei der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland als Aufsichtsrats-Chef die Interessen der beteiligten Energieversorger vertreten. Die vier Milliarden Euro teure Leitung wird ab 2010 knapp ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs abdecken. Polen und die baltischen Staaten sehen sich bei dem Projekt, für das am Freitag der erste Spatenstich vollzogen wurde, ausgeschlossen. An dem Betreiberkonsortium hält der russische Gasmonopolist Gasprom 51 Prozent, die deutschen Konzerne E.ON-Ruhrgas und BASF teilen sich den Rest.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sieht Schröders Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen nun in ein "schiefes Licht" gerückt: "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblichen Einfluss nimmt", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Auch der Bund der Steuerzahler fand kritische Worte: "Hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen aktiver Politik und persönlichem Vorteil gibt", sagte Verbands-Präsident Karl-Heinz Däke der "Passauer Neuen Presse". Auch er forderte einen Ehrenkodex für Regierungsmitglieder: Diese dürften nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens ein Jahr lang nicht für Unternehmen tätig werden, die in direktem Zusammenhang mit ihrem politischen Handeln gestanden hätten. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte: "Herr Schröder lässt die Maske fallen, das geht über ein Geschmäckle hinaus."

Dass Schröder in seiner künftigen Funktion an strategischen Entscheidungen mitwirken soll, berichtete die in Moskau erscheinende Tageszeitung "Kommersant" am Samstag unter Berufung auf den Hauptaktionär Gasprom. Gasprom-Chef Alexej Miller hatte am Vortag bei der Zeremonie zum Baubeginn der Leitung von Russland nach Deutschland überraschend Schröders Mitarbeit im Aufsichtsrat angekündigt. Außerdem wird der Ex-Kanzler auch den Schweizer Verlag Ringier beraten.

Die Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline Company (NEGPC) ist nach Gasprom-Angaben weder in Russland noch in Deutschland registriert, sondern in der Schweizer Kleinstadt Zug. Der Kanton Zug gilt innerhalb der Schweiz als Steuerparadies. Nach Angaben von Gasprom-Pressesprecher Sergej Kuprjanow soll Schröder einem Aufsichtsrat mit insgesamt neun Personen vorstehen. Neben Schröder erhält Gasprom vier Sitze, die deutschen Energieversorger E.ON-Ruhrgas und BASF-Wintershall stellen jeweils zwei Vertreter.

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