+
Das sogenannte Swift-Abkommen ist auf neun Monate befristet.

BKA kritisiert Bankdaten-Transfer zur Terror-Bekämpfung

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) hält den Datentransfer im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos beim Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus.

Das berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ am Wochenende. Damit komme das BKA zu einer anderen Einschätzung als sein oberster Vorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Eine offizielle Stellungnahme gab das BKA auf Anfrage nicht ab. In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es laut dem Bericht: “Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.“

Der Innenminister hatte Ende November im EU-Ministerrat kein Veto gegen das Swift-Abkommen eingelegt. Er ebnete so den Weg, dass US-Fahnder Einblick in europäische Bankdaten nehmen können, und setzte sich damit über datenschutzrechtliche Bedenken hinweg, die insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angemeldet hatte. De Maizière hatte damals erklärt, das Abkommen bringe “mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung“.

In dem BKA-Papier heißt es dagegen: “Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.“

Durch Einblicke der US-Sicherheitsbehörden in Bank-Bewegungen sollen Terroristen aufgespürt und ihre Finanzquellen ausgetrocknet werden können. Die Überweisungen zwischen den Banken laufen über das belgische Unternehmen Swift. US-Behörden haben keinen Zugriff auf dessen europäischen Server.

dpa 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trend zur Shitstorm-Versicherung - Firmen fürchten um guten Ruf
Ein Skandal kann den Ruf eines Unternehmens ruinieren - und im Extremfall die Existenz kosten. Die Angst vor dem Shitstorm steigt in den Chefetagen weltweit. Doch wo ein …
Trend zur Shitstorm-Versicherung - Firmen fürchten um guten Ruf
Rückruf mehrerer Produkte: Nach Verzehr drohen Gesundheitsgefahren
Wegen möglicher Gesundheitsrisiken hat ein Lebensmittelhersteller mehrere seiner Produkte zurückgerufen. Wegen überschrittener Grenzwerte können sie Sehstörungen …
Rückruf mehrerer Produkte: Nach Verzehr drohen Gesundheitsgefahren
Airbus droht bei Brexit ohne Abkommen mit Teil-Rückzug
Die Brexit-Verhandlungen verlaufen schleppend, die Unternehmen werden zunehmend nervös. Airbus erhöht nun den Druck auf die britische Regierung.
Airbus droht bei Brexit ohne Abkommen mit Teil-Rückzug
EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in Kraft
Donald Trump ließ sich durch alle diplomatischen Bemühungen der EU nicht beirren. Jetzt kommt im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten der europäische Gegenschlag. …
EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in Kraft

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.