Kühnert: Strompreisbremse „muss jetzt zackig gehen“
Die von der Koalition beschlossene Strompreisbremse soll laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rasch umgesetzt werden.
Berlin in Deutschland - "Das muss jetzt zackig gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, "dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um", sagte er. "So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt."
In der RTL-Sendung "Stern TV am Sonntag" ließ Kühnert durchblicken, dass weiter reichende Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP nicht möglich gewesen seien. Er selber sei für eine "sehr gerechte Gesellschaft", sagte er - und fügte hinzu: "Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind."
Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose Nahverkehr finanziert werden könne, antwortete Kühnert: "Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen." pw/pe
IW-Chef hält Strompreis-Pläne der Koalition für "unkalkulierbar"
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die von der Ampel geplante Besteuerung der "Zufallsgewinne" von Stromerzeugern kritisiert. "Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt."
Mit dem neuen Strompreisdeckel will die Bundesregierung verhindern, dass der hohe Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Doch Hüther hält das für verfehlt: Besser als eine Besteuerung sei es, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen.
"Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt", sagte er. "Wichtig wäre es, die Gaskraftwerke beschleunigt aus der Verstromung und günstigere Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen, für die AKW den Streckbetrieb anzugehen." pw/pe