Kündigungsfristen alter Mietverträge bleiben gültig

- Trotz der seit September 2001 verkürzten Kündigungsfrist für Mieter bleiben Altverträge mit für den Mieter ungünstigeren längeren Fristen gültig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Aktenzeichen VIII ZR 240/02, VIII ZR 324/02, VIII ZR 339/02, VIII ZR 355/02). Der Deutsche Mieterbund forderte Nachbesserungen des Gesetzgebers. Die neue Drei-Monats-Frist müsse gelten, egal wann der Vertrag abgeschlossen worden sei und wie lange das Mietverhältnis bestehe.

<P>Vor September 2001 galten für Mieter und Vermieter gleichermaßen gestaffelte Kündigungsfristen von drei Monaten bis zu einem Jahr. Je länger das Mietverhältnis dauerte, umso länger wurde die Kündigungsfrist. Mit der Reform von 2001 wurden die gestaffelten Kündigungsfristen für Vermieter beibehalten, für Mieter jedoch abgeschafft und auf pauschal drei Monate festgelegt. Ausgenommen davon sind nun - nach dem BGH-Urteil - Mietverträge, in denen die alten Fristen ausdrücklich genannt wurden. Diese können bei einer zehnjährigen Mietdauer auf bis zu zwölf Monate anwachsen. Der achte Senat des BGH stützte sich bei seiner Entscheidung auf eine Übergangsregelung. Dort hieß es, die Reform sei nicht auf Mietverhältnisse anzuwenden, bei denen andere Kündigungsfristen "durch Vertrag vereinbart wurden".</P><P>Die meisten Gerichte gingen davon aus, dass auch Formularverträge, in denen lediglich die gesetzliche Regelung wiederholt wird, Bestandsschutz genießen. Der BGH erinnert daran, dass Mieter in Härtefällen einen Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrages haben, wenn sie einen Ersatzmieter stellen. Als solche Härtefälle gelten etwa ein durch plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erforderlicher Umzug ins Heim.</P>

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