Künftig gibt es leichter Schadensersatz

München/Berlin - Viele Darlehensnehmer können aufatmen: Das Bundesjustizministerium will ruinöse Auswüchse beim Verkauf von Immobiliendarlehen bekämpfen. Am Grundsatz, dass Banken Kredite hinter dem Rücken ihrer Kunden verkaufen dürfen, wird aber nicht gerüttelt.

"Wer sein Haus oder seinen Betrieb mit einem Bankkredit finanziert, muss sicher sein, dass sich niemand aus den Sicherheiten bedient", fordert Justizministerin Brigitte Zypries. Genau diese Sicherheit verweigert die Rechtslage in Deutschland den Bankkunden bisher. Wie von unserer Zeitung berichtet, kann der Käufer eines Darlehens sich unbegrenzt aus einer Grundschuld bedienen, selbst wenn die tatsächlichen Schulden weit unter deren Wert liegen. Das soll sich nun ändern. Ein ganzes Paket von neuen Regelungen soll Darlehensnehmer schützen.

-So sollen Kreditinstitute künftig auch Darlehen anbieten, die nicht veräußert werden dürfen. Allerdings müssen die Kunden dafür einen Aufpreis in Form höherer Zinsen zahlen. -Spätestens drei Monate vor Auslaufen einer Zinsbindung soll die Bank dem Kunden mitteilen, ob sie bereit ist, den Vertrag zu verlängern.

-Wird eine Kreditforderung abgetreten, muss der Kunde unverzüglich darüber informiert werden.

-Künftig soll auch bei Grundstücksdarlehen ein geringfügiger Zahlungsrückstand nicht zur Kündigung führen dürfen. Außerdem muss der Kunde vor der Kündigung erfolglos zur Zahlung des Rückstands aufgefordert worden sein ­ wie es bereits heute bei Verbraucherkrediten der Fall ist.

-Auch Unternehmen sollen künftig mit der Bank vereinbaren können, dass die Forderung aus einem Darlehen nicht abgetreten wird. Das ist heute ausdrücklich verboten.

-Für Bankkunden soll es künftig einfacher werden, einen Schadensersatz zu bekommen, wenn ein Haus zu Unrecht zwangsversteigert wurde. Damit lassen sich künftig besondere Härten vermeiden. Weitergehende Regelungen sind nicht vorgesehen.

-Eine Rückabwicklung der zu Unrecht erfolgten Vertreibung aus den eigenen vier Wänden sehen die Gesetzespläne beispielsweise nicht vor.

-Auch ein Sonderkündigungsrecht im Fall des Kreditverkaufs wie von der SPD gefordert, findet sich nicht mehr, wird aber von seinen Verfechtern im Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgt. Ein Darlehensnehmer soll demnach im Fall des Verkaufs den Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündigen können. "Dieser Aufschlag ist in den Zinsen einkalkuliert", wehren sich die Banken dagegen. Logisch ist dieser Einwand nicht. Denn ein Kredit wird üblicherweise unter Wert verkauft, weil die Bank damit auch das Ausfallrisiko loswird. So lässt sich kaum begründen, warum der Kunde für die gleiche Leistung keinen Nachlass bekommt, sondern einen Aufschlag zahlen muss. Dieser Aufschlag ist aufgrund einer sehr bankenfreundlichen deutschen Rechtsprechung im internationalen Vergleich besonders hoch.

-Auch eine Informationspflicht vor dem Kreditverkauf ist in den Plänen des Ministeriums nicht enthalten. Stattdessen setzt die Politik weiter darauf, dass mit Krediten hinter dem Rücken des ahnungslosen Bankkunden ein munterer Handel abläuft. "Üblicherweise merkt der Kunde von diesen Refinanzierungen nichts", heißt es in der Meldung des Ministeriums. "Denn der Kredit wird weiter von seiner Bank verwaltet." Brigitte Zypries sieht sogar Vorteile: Die Veräußerung von Krediten sei im Interesse eines freien Kapitalverkehrs grundsätzlich sinnvoll. Sie schlage sich in einem niedrigeren Darlehenszins nieder.

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