Rückerstattung von Kreditgebühren

Wie Kunden an ihr Geld kommen

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München - Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Viele Bankkunden fordern nun die bezahlten Gebühren zurück – allerdings oft ohne Erfolg. Verbraucherschützer raten, sich zu wehren.

Tausendfach wurde der Musterbrief „Rückforderung Kreditbearbeitungsgebühr“ im Internet bereits heruntergeladen und verschickt. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Mai haben zahlreiche Bankkunden Anspruch auf die Rückerstattung bereits bezahlter Kreditbearbeitungsgebühren (Az.: XI ZR 170/13 und XI 405/12). Banken und Sparkassen haben von 2005 bis 2013 schätzungsweise knapp 13 Milliarden Euro an unzulässigen Gebühren kassiert. Für den einzelnen Verbraucher geht es meist um mehrere hundert Euro. Viele Betroffene sind allerdings mittlerweile wütend. Oft gibt es keine Rückmeldung von der Bank, oder die Kunden werden vertröstet. Was nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wer hat überhaupt Anspruch auf die Rückerstattung von Gebühren?

Das BGH-Urteil betrifft im Prinzip alle Kreditverträge, die von Verbrauchern abgeschlossen wurden. Ob damit Möbel, Autos oder Immobilien finanziert wurden, spielt keine Rolle. Voraussetzung für die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr ist allerdings, dass die Höhe der Gebühr vorher nicht individuell ausgehandelt wurde. Das BGH spricht von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren. „Das trifft aber auf 95 Prozent der Fälle zu“, sagt Susanne Götz, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Betroffene erkennen an Formulierungen wie „Kreditbearbeitungsgebühr“ oder „Kreditkosten“ in ihren Unterlagen, dass sie jetzt Geld zurückfordern können. Wichtig: Das BGH-Urteil betrifft nicht die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen.

Gibt es eine Verjährungsfrist?

Das ist umstritten. Der BGH hat dazu bisher keine Entscheidung getroffen. Geht es nach den Banken, ist der Anspruch nach drei Jahren verjährt. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte von vielen Banken bereits seit einiger Zeit nicht mehr erhoben werden, glaubt der Bankenfachverband, das BGH-Urteil werde nur geringe Auswirkungen auf die Branche haben. Verbraucherschützer sehen das anders. Sie halten die Ansprüche nicht für verjährt, wenn die Gebühr in den letzten zehn Jahren gezahlt wurde. Der BGH hat angekündigt, sich mit der Verjährungs-Frage noch zu befassen.

Wie kommen Betroffene an ihr Geld?

Zunächst sollten Kunden sich mit ihrer Bank in Verbindung setzen. Einen Musterbrief haben Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest im Internet zur Verfügung gestellt – zum Beispiel unter www.verbraucherzentrale-bayern.de. Der Brief sollte per Einschreiben mit Rückschein an die Bank gehen.

Was ist, wenn die Bank nicht reagiert oder darauf verweist, dass die Urteilsbegründung des BGH noch aussteht?

Betroffene sollten sich von solchen Hinhaltetaktiken nicht beeindrucken lassen, raten Verbraucherschützer. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Verbraucherschützerin Götz empfiehlt zunächst, ein Ombudsverfahren anzustrengen.

Dabei wendet sich der Bankkunde an einen Ombudsmann, der in einem Schlichtungsverfahren eine außergerichtliche Lösung finden soll. Es gibt verschiedene Ombudsstellen. Welche für das jeweilige Kreditinstitut zuständig ist, erfahren Kunden bei ihrer Bank. Voraussetzung ist allerdings, dass noch kein Verfahren gegen die Bank angestrengt wurde. Der Vorteil: Für den Verbraucher ist das Ombudsverfahren kostenfrei. Bis zu einem Streitwert von 5000 Euro ist das Urteil des Ombudsmannes für die Bank bindend. „Außerdem wird die Verjährung gehemmt“, erklärt Susanne Götz. Der Nachteil: Die Schlichtungsverfahren sind nicht unumstritten. Verbraucherschützer bemängeln immer wieder die Nähe von einzelnen Ombudsleuten zur Kreditbranche.

Welche Möglichkeiten gibt es neben einem Ombudsverfahren?

Wenn sich die Bank nicht rührt oder die Erstattung verweigert, können Betroffene auch einen Rechtsanwalt beauftragen und vor Gericht ziehen. Das ist der sicherste Weg zur Entschädigung – lohnt sich allerdings in der Regel nur für Bankkunden mit Rechtsschutzversicherung.

Eine weitere Möglichkeit: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die den Streit um die Kreditbearbeitungsgebühren angezettelt hatte, unterstützt Kreditnehmer, die vorerst nicht selbst vor Gericht ziehen wollen. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.schuvoba.de.

In einigen Fällen besteht auch die Möglichkeit, sich einer Sammelklage anzuschließen. Die „metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH“ hat sich darauf spezialisiert. Betroffene können dem Unternehmen ihre Erstattungsforderung gegen die Creditplus Bank, Deutsche Bank, Postbank, Santander Consumer Bank und Targobank abtreten (www.sammelklage.org). Wenn das Unternehmen die Forderungen vor Gericht durchsetzt, erhalten die Kläger zwei Drittel der Gebühren zurück, den Rest des Geldes behält metaclaims. „Ohne Risiko und Kosten“, urteilt die Stiftung Warentest. „Der Nachteil: Das kann Jahre dauern.“ Außerdem bleibt ein Restrisiko: Wenn metaclaims pleite gehen sollte, ist die Chance auf Erstattung wohl zumindest zum großen Teil verloren.

von Manuela Dollinger

Rubriklistenbild: © dpa

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