Kunden haben Garantie auf Gewähr

Mit Garantie-Versprechen locken immer mehr Hersteller Kunden an. Das kann für Verbraucher Vorteile bringen. Doch sollten sie sich davon nicht blenden lassen und mehr auf ihr gesetzliches Recht der Gewährleistung pochen.

„Preisgarantie“, „Zufriedenheitsgarantie“, „Lebenslange Garantie“ – immer mehr Hersteller werfen werbewirksam hehre Versprechen in den Handel. Aktuelles Beispiel: Opel. Der Autobauer wirbt mit einer angeblich lebenslangen Garantie für seine Neuwagen (siehe Kasten). Doch was bedeuten diese Beteuerungen für die Verbraucher? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Gibt es ein Recht auf Garantie?

Nein. „Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers“, erklärt Tatjana Halm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern. Zu Versprechen gegenüber dem Kunden, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, kann er nicht verpflichtet werden.

Wie kann eine Garantie aussehen?

Weil es sich um eine freiwillige Sache handelt, kann der Hersteller in der Regel frei entscheiden, wie er sein Zusatzversprechen gestaltet. Auch Opel knüpft seine Garantie an bestimmte Bedingungen, schließt Verschleißteile, wie Reifen, Bremsen, Keilriemen oder Kupplungsbeläge, generell aus. „Das ist auch sinnvoll“, meint Maximilian Maurer, Sprecher des Automobilclubs ADAC. Auch bei anderen Herstellern seien Teile, die bei sachgemäßem Gebrauch besonders beansprucht seien, ausgenommen. Keine Verschleißteile sind seiner Meinung nach unter anderem die Wasserpumpe oder die Kupplung. Genauso der Motor der Fensterheber oder der Auspuff.

Die Regelung mancher Auto-Hersteller, wonach ihre Garantie-Versprechen an die regelmäßige Inspektion und Reparatur in einer Vertragswerkstatt gebunden sind, ist rechtens bzw. wurde 2007 vom Bundesgerichtshof bestätigt (Az. VIII ZR 187/06). „Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen nationalem und europäischem Recht“, erklärt Rechtsanwalt Frederick Pitz aus Schwetzingen. Denn laut EU-Verordnung ist eine solche Bindung nicht zulässig.

Was sagt der Anspruch auf Gewährleistung?

Ein Anrecht auf Garantie hat niemand, wohl aber ein Anrecht auf Gewährleistung. „Die Gewährleistung ist ein gesetzlicher Anspruch, den der Käufer gegenüber dem Verkäufer hat“, erklärt Juristin Halm. Das bezeichnet man auch als Sachmängelhaftung.

Wichtig dabei: Der Kunde muss sich an den Verkäufer wenden, nicht an den Hersteller. Und es muss ein Mangel vorliegen, der bereits bei Übergabe der Ware „zumindest angelegt“ war, aber er muss nicht sofort offensichtlich sein. Ein typischer Fall ist, wenn die Leertaste am neuen Laptop nicht mehr funktioniert, der Bildschirm plötzlich bläulich flimmert oder sich die Schuhsohle nach drei Wochen ablöst – „das kann keine normale Abnutzung sein, sondern ist ein Mangel“, betont Halm.

Der Gewährleistungsanspruch gilt zwei Jahre – auch bei Gebrauchtwaren, dort könne er auf ein Jahr reduziert werden, sagt Halm. Generell kann dieser Anspruch nicht ausgeschlossen werden. Steht eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag, ist dieser unwirksam. Wird die Gewährleistung im Vertrag gar nicht genannt, gilt sie dennoch.

Der Kunde kann bei einem Mangel auf Nachbesserung, Reparatur oder Ersatz pochen – „diese Wahl obliegt allein dem Käufer“, betont Juristin Halm. Auch wenn das der Verkäufer oftmals anders sehe, „der Kunde entscheidet“.

Wer muss den Mangel beweisen?

Das kommt auf den Zeitpunkt an. „Tritt der Mangel in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe auf, vermutet der Gesetzgeber, dass der Mangel bereits bei der Übergabe bestanden hat“, erklärt Halm und betont, dass es um das Auftreten, nicht um das Melden gehe. Innerhalb dieses halben Jahres muss der Verkäufer also das Gegenteil beweisen. Später muss der Kunde den Beweis für einen Mangel bringen. „Ein Kassenzettel ist dafür nicht nötig“, sagt Halm. Anders als beim Umtausch der Ware aus Kulanz, gelten bei der Mängelgewährleistung die gesetzlichen Beweisvorschriften. Das heißt, es reicht irgendetwas aus, um den Kauf zu beweisen, „das kann ein Zeuge oder auch der Auszug der Kreditkarte sein“, so Halm.

Und wenn der Verkäufer an den Hersteller verweist?

„Das geschieht häufig“, weiß Halm. Mit Verweis auf den Hersteller entziehen sich die Händler der Gewährleistungspflicht. Das geht besonders leicht, wenn Verbraucher eine Garantie vom Hersteller einfordern, statt von Gewährleistung zu sprechen.

„Ein Käufer, der sich keiner Schuld bewusst ist, und dessen gekaufte Ware plötzlich Mängel zeigt, sollte selbstbewusst auftreten und auf sein Recht pochen“, rät Halm. Meist würden die Verkäufer – spätestens deren Vorgesetzte – einlenken, wenn sie merken, dass der Kunde die Rechtslage genau kennt, meint Juristin Halm.

Stefanie Backs

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