Ladenschluss vor Gericht: Längere Öffnung denkbar

- Karlsruhe - Erst im Frühjahr hat der Bundestag die Verlängerung der samstäglichen Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr beschlossen - nun könnte aus Karlsruhe ein weiterer Schub in Richtung Liberalisierung folgen. Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ladenschlussgesetz. Und die juristischen Argumente gegen das Regelwerk, das fast ein halbes Jahrhundert alt ist, haben durchaus Gewicht.

<P>Es war im Sommer 1999, als der Kaufhof am Berliner Alexanderplatz Furore machte, weil er seine Pforten samstags über die damals noch geltende 16-Uhr-Grenze hinaus sowie am Sonntag geöffnet hatte. Die Kaufhof AG hatte sich erwartungsgemäß eine gerichtliche Unterlassungsverfügung eingehandelt, die sie nun in Karlsruhe angreift.<BR><BR>Das Unternehmen beruft sich unter anderem auf seine Berufsfreiheit - ein Grundrecht, das zwar eingeschränkt werden darf, aber nur, wenn dabei die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt wird. Das heißt: Das Gesetz muss geeignet sein, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.<BR><BR>Hier melden die Kritiker erhebliche Zweifel an. Denn für den Schutz der Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten, der durch begrenzte Öffnungszeiten gewährleistet sein soll, brauche man das Ladenschlussgesetz nicht. Dafür gebe es das Arbeitszeitgesetz, das acht, in Ausnahmefällen zehn Stunden pro Tag erlaube, argumentiert Heribert Jöris, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Zudem verweist er auf Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen: "Dadurch werden die Arbeitnehmer weitaus besser und effektiver vor Überforderung geschützt." Richtig daran ist: Hätten die rund 2,4 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel nur das Ladenschlussgesetz auf ihrer Seite, wären sie arm dran. Denn schon jetzt können die Geschäfte theoretisch 84 Stunden pro Woche öffnen - mehr als das Doppelte der Tarifarbeitszeit von 37,5 Stunden.<BR><BR>Damit könnte der Erste Senat durchaus verfassungsrechtliche Bedenken gegen die werktägliche 20-Uhr-Grenze haben, die faktisch ein Nachtarbeitsverbot allein für Einzelhändler bedeutet - der Großhandel dagegen darf auch nachts seine Tore öffnen. Dass auch der Sonntag dem allgemeinen Verkauf geöffnet wird - bisher sind nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig -, ist dagegen unwahrscheinlich. Nicht nur, weil die christlichen Kirchen vehement dagegen sind: Auch das Grundgesetz ist gegen die Sieben-Tage-Woche.<BR><BR></P>

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