Länder machen gegen höhere Strompreise mobil

- München - Gegen die bundesweit von zahlreichen Stromversorgern beantragten Preiserhöhungen zum Jahreswechsel regt sich politischer Widerstand. Mehrere Landesregierungen erklärten, sie würden die gewünschten Aufschläge kritisch prüfen und die Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt stellen.

Die Unternehmen müssten damit rechnen, dass Anträge abgelehnt oder gekürzt werden. "Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhungen besteht keineswegs", sagte etwa Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem "Handelsblatt". Sein hessischer Kollege Alois Riehl (CDU) erklärte: Angesichts des unzureichenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt müssten die Länder "durch eine strenge Preiskontrolle verhindern, dass die regionalen Monopolisten die Stromkunden ausbeuten".

Die NRW-Ministerin Christa Thoben (CDU) sagte, "ein Durchwinken wird es mit uns nicht geben". Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) kündigte einmal mehr eine strenge Preiskontrolle an. Man werde "einen harten Maßstab" anlegen, sagte der Minister. Bayern verstehe sich als Anwalt der Verbraucher. Allerdings sind Hubers Befugnisse beschränkt: Mit Eon, LEW und N-ergie kontrolliert das Ministerium nur die drei großen Stromanbieter Bayerns. Über die anderen Anträge entscheiden die sieben Bezirksregierungen.

Die Mehrheit der bundesweiten Stromversorger hat in den vergangenen Tagen Anträge auf eine Erhöhung des Grundtarifs für Privathaushalte gestellt. Laut einer Umfrage des Magazins "Focus" waren es bislang 519 der 876 Stromversorger, davon allein knapp 50 in Oberbayern. Fachleute rechnen damit, dass noch weitere Anträge eingehen werden. Teilweise werden bis zu 20 Prozent mehr gefordert.

Nach Ansicht des Energieexperten Uwe Leprich aus Saarbrücken sind solche Erhöhungen aber nicht gerechtfertigt. Der Anstieg bei den Beschaffungskosten, mit dem die Stromunternehmen argumentieren, werde durch den Spielraum bei den Netzentgelten kompensiert, sagte er. Die Ankündigung der Länderbehörden, die Anträge nicht zu genehmigen, sei deswegen plausibel.

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