Länder wollen Druck auf Stromriesen erhöhen

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Dessau (dpa) - In den Ländern gibt es Überlegungen, den staatlichen Druck auf die Energiekonzerne zu verstärken und notfalls Zerschlagungen zu prüfen. Die von der Bundesregierung angestoßenen Maßnahmen für mehr Wettbewerb im Strommarkt gehen den Wirtschaftsministern offenbar nicht weit genug.

In einem Vorschlag des Landes Hamburg, über den am Freitag die Wirtschaftsministerkonferenz in Dessau (Sachsen-Anhalt) abstimmen will, heißt es, man halte es zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt, "die Erörterung wettbewerbsstärkender Maßnahmen allein auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zu beschränken".

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will zur Eindämmung der Marktmacht der Energiekonzerne das Kartellrecht verschärfen und so überhöhte Preise unterbinden. Zudem sollen Anbieter neuer Kraftwerke bevorzugt an die Stromnetze angeschlossen werden. In der Beschlussvorlage aus Hamburg, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag, werden die Bemühungen von Glos begrüßt, zugleich wird aber empfohlen, weitergehende gesetzliche Maßnahmen für mehr Wettbewerb zu prüfen.

Dazu könnte auch eine Entflechtung der großen Stromkonzerne zählen. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass Konzerne notfalls gezwungen würden, Kraftwerke zu verkaufen. Vor allem Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) tritt für diese härtere Gangart ein. Der Vorschlag Hamburgs ist den Informationen zufolge bereits weitgehend zwischen den Ländern abgestimmt worden. Mit großer Sorge betrachten die Länder die starken Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Diese verringerten das Investitionsniveau der Unternehmen und gefährdeten den Konjunkturaufschwung. "Die nachhaltige Reduzierung des Strompreises ist damit zu einem der wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik geworden", heißt es in dem Neun-Punkte-Papier.

Den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW werfen die Länder indirekt vor, den Verbrauchern überhöhte Preise in Rechnung zu stellen. Der Anstieg der Börsen- und Großhandelspreise für Strom könne "nicht allein durch Kostensteigerungen in der Erzeugung erklärt werden". Als Grundübel betrachten die Länder die Marktmacht der "großen Vier", die 80 bis 90 Prozent der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland kontrollieren. Nur neue Anbieter könnten für mehr Wettbewerb sorgen. Zudem müsse geprüft werden, "ob und inwieweit die umfangreichen Beteiligungen der großen Energiekonzerne an Stadtwerken wettbewerbsbeschränkend wirken".

Die Stromindustrie selbst warnt vor staatlichen Eingriffen. "Die von einigen Politikern unterbreiteten Vorschläge würden eine Abkehr vom Marktprinzip bedeuten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller. Letztlich drohten durch die Regulierung Einheitspreise.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Reiner Haseloff (CDU), wies die Kritik der Branche zurück. "Dieser Vorwurf ist unbegründet, denn wir reagieren, weil es derzeit keinen regulären Wettbewerb gibt", sagte Haseloff zu Beginn der zweitägigen Konferenz.

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