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56 Prozenz des Länderfinanzausgleichs zahlt der Freistaat Bayer - zu viel für Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Bayern zahlt immer mehr

Länderfinanzausgleich auf Rekord-Niveau

Berlin - Die Milliarden-Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt unaufhaltsam in immer neue Höhen. Allein im ersten Halbjahr gab es ein Plus von etwa zehn Prozent. Der bayerische Anteil wächst noch stärker: 56 Prozent des Gesamtvolumens muss der Freistaat nun wuppen.

Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiterhin ganz massiv an - und könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor. Die Ausgleichszahlungen zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern erreichen ebenfalls immer neue Rekordhöhen.

Demnach wuchsen die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. Der Freistaat musste somit in den ersten sechs Monaten inzwischen deutlich mehr als die Hälfte des gesamtem Ausgleichsvolumens alleine stemmen - nämlich rund 56 Prozent. Im Jahr 2013 hatte Bayern insgesamt 4,32 Milliarden Euro zahlen müssen - das entsprach noch einem Anteil von rund 51 Prozent.

„Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der dpa. „Bayern zahlt immer mehr. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke.“

Das gesamte Ausgleichsvolumen wuchs bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent auf rund 4,66 Milliarden Euro. 2013 waren am Ende insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden.

Berlin der größte Empfänger

Weitere Zahler-Länder waren auch im ersten Halbjahr Baden-Württemberg (1,26 Milliarden Euro) und Hessen (680 Millionen). Hamburg (93 Millionen) wurde im ersten Halbjahr zudem von einem Nehmer- zu einem Geberland. Größter Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Kommende Woche gibt es dazu ein weiteres Treffen der Finanzminister der Länder. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

Angesichts der weiteren drastischen Steigerungen bekräftigte Söder seine Forderungen nach einer grundlegenden Neuordnung des Finanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Zahler-Länder müssten signifikant entlastet werden. „Die bayerischen Zahlungen müssen ganz klar gedeckelt werden“, betonte der Minister. Andererseits solle es stärkere finanzielle Anreize für fleißige Länder geben. „Das System muss mehr aktivieren statt alimentieren.“ Fleißige Länder sollten einen deutlich größeren Anteil der Steuereinnahmen behalten können, die sie zusätzlich erwirtschaften.

Zudem sprach sich Söder erneut dafür aus, den Bund für eine Sonderfinanzierung für Berlin in die Pflicht zu nehmen, und forderte eine Abschaffung der Sonderregelungen für die Stadtstaaten. Ohne eine Reform des Finanzausgleichs werde Bayern einem Gesamtpaket für die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zustimmen. „Es geht nicht an, an den Bundeshaushalt Forderungen für eine Tilgung der Altschulden zu stellen und gleichzeitig nichts an den eigenen Länderfinanzen zu ändern“, sagte Söder mit Blick auf entsprechende Rufe aus anderen Ländern. Jeder müsse seine Hausaufgaben machen.

dpa

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