Länderkammer setzt auf Vermittler

- Berlin - Kunden von Versandhäusern können künftig Waren nicht mehr in jedem Fall kostenlos zurücksenden. Der Bundesrat billigte jetzt diese Regelung. Zahlreiche andere Gesetzentwürfe der rot-grünen Bundesregierung schickte er in den Vermittlungsausschuss.

<P>Wichtige Beschlüsse der Länderkammer:</P>Versandhandel<BR>Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern können künftig mit Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Danach sollen Besteller die Kosten für eine Rücksendung tragen, wenn der Preis der Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Auch bei einem höheren Sachpreis müssen Kunden die Rücksendekosten übernehmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung geleistet haben. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, muss der Händler die Rücksendung bezahlen.<BR>Zahnersatz<BR>Der Bundesrat hat die Neuregelung zur Finanzierung des Zahnersatzes gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an. Die Neuregelung sieht vor, dass Beschäftigte und Rentner vom 1. Juli 2005 an einen Sonderbeitrag für den Zahnersatz von 0,4 Prozentpunkten auf ihren Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen. Arbeitgeber und Rentenkassen beteiligen sich daran nicht. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Bundestag überstimmt werden.<BR>Gentechnik<BR>Das Gentechnikgesetz wurde zurückgewiesen. Es gilt aber als sicher, dass die Regelungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in drei Wochen mit rot-grüner Kanzlermehrheit vom Bundestag dennoch verabschiedet werden. Die Mehrheit der unionsregierten Länder legte in der Länderkammer Einspruch ein. Umstritten bleibt vor allem die umfassende Haftung für gentechnische Verunreinigungen herkömmlich bestellter Felder durch Pollenflug, auch wenn dem einzelnen Gen-Produzenten keine Schuld nachzuweisen ist. <BR>Pflegeversicherung<BR>Der Bundesrat hat die von der Koalition zum 1. Januar 2005 beschlossene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Gibt es dort keine Verständigung, kann der Bundestag die Neuregelung dennoch mit Kanzlermehrheit durchsetzen. Nach dem Gesetz sollen Bürger ohne Kinder für die Pflegeversicherung von 2005 an statt 0,85 Prozent künftig monatlich 1,1 Prozent des Bruttoeinkommens bezahlen.<BR>Maut<BR>Der von der Bundesregierung geplante Start für die Lkw-Mauterhebung zum 1. Januar 2005 ist jetzt auch gesetzlich geregelt. Der Bundesrat stimmte einer Änderung des Mautgesetzes zu, das noch von einem Termin am 31. August 2003 ausgegangen war.<BR>Subventionen<BR>Der von der Bundesregierung angestrebte Abbau von Agrarsubventionen wird immer wahrscheinlicher. Der Bundesrat legte zwar Einspruch gegen die Gesetzespläne ein. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 kann aber im Bundestag überstimmt werden. Das Gesetz will den Agrardiesel verteuern und die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte kürzen.<BR>Elektroschrott<BR>Die von der Bundesregierung geplante Entsorgung von Elektroschrott wird auch von den Bundesländern mitgetragen. Der Bundesrat signalisierte Zustimmung zur kostenlosen Rückgabe von Fernsehern, Stereoanlagen und anderen Geräten, will aber zahlreiche Einzelheiten nachbessern. Nach dem Gesetzentwurf sollen Verbraucher Altgeräte ab August 2005 bei kommunalen Sammelstellen zurückgeben können. Entsorgung und Recycling tragen die Hersteller.<BR>

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