Länderverkehrsminister: Bund muss für Maut-Ausfälle einstehen

- Frankfurt/Main/Berlin - Nach dem vorläufigen Aus für die Lkw-Maut verlangen die Länderverkehrsminister vom Bund, für die entstandenen Finanzlücken einzustehen.

Der Bund müsse die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vollständig aus dem Haushalt decken, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, den die Minister in Frankfurt fassten. "Wir wollen die 2,2 Milliarden Euro Maut-Ausfälle in Gänze haben, sonst gucken die Länder in die Röhre", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Minister Hans-Artur Bauckhage (FDP).<P>In dem Papier fordern die Länder den Bund auf, von dem Betreiberkonsortium Toll Collect einen möglichst weitgehenden Schadenersatz zu erlangen. Die vom Bundestag verfügte Haushaltssperre für die veranschlagten Mauteinnahmen von rund einer Milliarde Euro für 2004 müsse so bald wie möglich aufgehoben werden. Nur so könnten bereits laufende Verkehrsprojekte fortgeführt werden. "Sonst drohen Bauruinen, und Reparaturen an Autobahnen können nicht gemacht werden", sagte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU).</P><P>In der Bauindustrie wären nach Angaben von Bauckhage mittelbar oder unmittelbar bis zu 70 000 Arbeitsplätze gefährdet. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte in Berlin, in Deutschland stünden Straßenbauprojekte im Umfang von 530 Millionen Euro auf der Streichliste.</P><P>Die Länder machten keinen konkreten Vorschlag, wie der Bund das Finanzloch stopfen soll. "Wenn Kredite notwendig werden, dürfen sie nicht den Verkehrshaushalt belasten", lautete die Forderung. Das Bundesverkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben sowohl die Aufnahme von Krediten als auch die Wiedereinführung der Euro-Vignette. "Wir werden sehr viel Fantasie und Kreativität zeigen, wie man Kompensationen erlangen könnte", sagte ein Ministeriumssprecher.</P><P>Die Freigabe der gesperrten Mittel durch den Bundestag sieht auch das Ministerium als notwendig an, um einen Stillstand von Baumaßnahmen zu vermeiden. Der Bund hat 2003 nach eigenen Angaben rund 11 Milliarden Euro Investitionsmittel für Schienen-, Straßen und Wasserstraßenprojekte bereitgestellt.</P><P>Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte seine Teilnahme an der Konferenz kurzfristig abgesagt. Nach zahlreichen Pannen hatte Stolpe den Maut-Vertrag in der vergangenen Woche gekündigt. Das Konsortium Toll-Collect aus Deutscher Telekom, DaimlerChrysler und dem französische Autobahnbetreiber Cofiroute hat noch zwei Monate Zeit, das Angebot nachzubessern.</P><P>Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach sich unterdessen erneut gegen eine Kürzung von Verkehrsinvestitionen wegen fehlender Mauteinnahmen aus. Zusammen mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) würden vernünftige Wege gefunden, so dass es keine nennenswerten Rückschläge bei den Verkehrsinvestitionen geben werde.</P>

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