EU erlaubt Steinkohlebeihilfen bis 2018

Brüssel -Auf die Meldung haben die 23.000 deutschen Kumpel lange warten müssen, am Mittwoch konnten sie endlich aufatmen: Die EU-Kommission erlaubt nun doch bis 2018 Steinkohlebeihilfen für die fünf deutschen Zechen.

Auf Druck Berlins zog Brüssel seinen Beschluss vom September zurück, die Milliardensubventionen schon 2014 zu stoppen und die Grubenlampe vier Jahre früher als geplant auszuknipsen.

“Das ist der Durchbruch, auf den wir so lange hingearbeitet haben“, jubelte die Gewerkschaft IG-BCE. Doch es ist kein Sieg auf ganzer Linie. Im Gegenzug für die Fristverlängerung müssen die Subventionen bis 2018 etwas rascher als im deutschen Kohlekompromiss von 2007 zurückgefahren werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellte klar: “Etwas anderes akzeptieren wir nicht.“

Nach der EU-Kommission stimmten am Abend auch die EU-Mitgliedsstaaten einer Verlängerung der Steinkohlebeihilfen für die deutschen Zechen bis 2018 zu. Im Kreis der EU-Botschafter kam eine qualifizierte Mehrheit für einen belgischen Kompromissvorschlag zustande, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. Die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten müssen die Einigung am Freitag formell beschließen.

Grundlage der Einigung ist ein Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft. Dieser sieht einen linearen Subventionsabbau in vier Schritten vor: minus 25 Prozent bis 2013, minus 40 Prozent bis 2015, minus 60 Prozent bis 2016 und minus 75 Prozent bis 2017.

Keine betriebsbedingten Kündigungen

Industriekreise warnten, bei der Umsetzung des “mechanistischen belgischen Modells“ könnte nicht genug Geld bleiben, um zwei Zechen bis zum Schluss zu betreiben. Entwarnung kam dagegen von der RAG-Stiftung: “Wir sind zuversichtlich, die Auflagen der Kommission auch ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen“, sagte Vorstandschef Wilhelm Bonse-Geuking. Zufriedenheit auch in Berlin: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: “Der Positionswechsel der Kommission ist ein großer Erfolg.“

Wäre der Subventionstropf für die Zechen - alleine zwei Milliarden Euro in diesem Jahr - schon 2014 ganz abgestellt worden, wären tausende Kumpel ins “Bergfrei“ gefallen, auf der Straße gelandet. Als die Kommission im September überraschend ihren Beschluss fasste, erhob sich vor allem im Ruhrgebiet ein Aufschrei. Zechenbetreiber RAG warnte vor Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Zumal die Begründung Brüssels für den Subventionsstopp nicht überzeugte: Einen europäischen Wettbewerb im Bergbau gibt es praktisch nicht mehr. Und dem Klimaschutz dient ein vorgezogenes deutsches Zechensterben auch nicht, weil dann vermehrt Steinkohle aus fernen Ländern importiert werden muss - mit einer noch verheerenderen CO2-Bilanz.

Brüderle schoss erst quer

Wegen ihrer Uneinigkeit in der Beihilfe-Frage schob sich die Bundesregierung zunächst selbst Stöcke in die Speichen. Denn Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte zunächst Zustimmung für die Kommissionsposition und sorgte damit für Verwirrung. Erst, nachdem sich Berlin auf ein geschlossenes Eintreten für 2018 geeinigt hatte, konnte die Regierung eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich scharen und Druck auf die Kommission machen.

Den Weg zum Einlenken Brüssels bereitete letztlich der Beschluss des Bundeskabinetts vor drei Wochen, den Zechentod in sieben Jahren unumkehrbar zu besiegeln. Dafür war eine Revisionsklausel aus dem Steinkohlegesetz gestrichen worden, die eine Überprüfung des Kohlekompromisses im Jahr 2012 vorschrieb. Ab 2018, so ist seitdem klar, ist endgültig Schicht im Schacht.

dapd

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