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Landesbank: „Ein halber Durchbruch“

München - Noch immer ist der Beihilfe-Streit um die Landesbank zwischen Freistaat, Sparkassen und EU-Kommission nicht beigelegt. Auch wenn sich die Staatsregierung optimistisch gibt, ein interner Vermerk der Sparkassen gibt auch dem Freistaat Grund zur Sorge.

Markus Söder sieht müde aus, als er am Tag danach in der Staatskanzlei sitzt. Erst um kurz nach elf waren am Dienstagabend die Verhandlungen in der bayerischen Vertretung in Berlin beendet. Wieder hatten Freistaat, Sparkassen und EU-Kommission miteinander gerungen – am Ende ohne Ergebnis. In München muss Söder gestern erklären, warum es nicht geklappt hat. „Wir sind wieder einen großen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel“, sagt der Finanzminister. „Die letzten fünf Meter zum Gipfel sind immer die schwersten.“ Dabei hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der neben Söder sitzt, noch am Montag Optimismus verbreitet, dass man das Verfahren beenden könnte. Doch daraus wurde nichts.

Seit drei Jahren ringen Freistaat und EU-Kommission um die Genehmigung der staatlichen Rettungsmilliarden für die Bayerische Landesbank. Lange dachten die Sparkassen, sie kämen halbwegs ungeschoren davon, obwohl ihnen die BayernLB früher zur Hälfte gehörte. Doch inzwischen ist klar: Auch die Sparkassen müssen bluten, damit die EU die Beihilfe genehmigt. Zuletzt hing die Einigung nur noch von den Sparkassen ab, die EU drohte ihnen sogar mit einem eigenen Beihilfeverfahren. Das wirkte. „Die Sparkassen haben sich sehr bewegt“, lobt Söder, „aber die Kommission ist noch nicht ganz zufrieden.“

Vor dem Treffen mit der EU am Dienstag hatte sich der Freistaat mit den Sparkassen auf einen Vorschlag geeinigt. Wie viel die Sparkassen zahlen sollen, wollte Söder aber auch gestern nicht verraten. Zu groß ist die Angst, das könnte die Verhandlungen gefährden.

Klar ist inzwischen, dass die Sparkassen die LBS von der BayernLB kaufen und ihre rund 800 Millionen Euro stille Einlagen in Eigenkapital umwandeln müssen. Bisher hatte man stets über den Preis für die LBS gestritten, doch zumindest in diesem Punkt wurde man sich am Dienstag einig. Ein unabhängiges Gutachten eines Wirtschaftsprüfers soll den genauen Wert festlegen, EU und Sparkassen wollen sich dann an das Ergebnis halten. „Das ist ein ganz großer Fortschritt, vielleicht sogar so etwas wie ein halber Durchbruch“, sagt Seehofer.

Doch das Gutachten wird erst im Mai oder Juni vorliegen, erst dann weiß man, wie viel die Sparkassen für die LBS bezahlen müssen. Die EU fordert aber einen Gesamtbetrag – man munkelt von mindestens 1,5 Milliarden Euro – mit dem sich die Sparkassen nachträglich an der Rettung der Landesbank beteiligen müssen. Sollte die LBS billiger werden, müssten die Sparkassen an anderer Stelle mehr bezahlen – bei der Umwandlung der stillen Einlagen. Um diesen Punkt wird noch immer gestritten.

In einem internen Vermerk der Sparkassen von Anfang März heißt es nach Informationen unserer Zeitung, man befürchte, die EU-Kommission könnte mindestens 510 Millionen Euro zusätzlich zum Kaufpreis der LBS verlangen. Demnach sollen die Sparkassen ihre stillen Einlagen zurückerhalten, den Betrag aber wieder in das Eigenkapital der BayernLB investieren müssen. Dabei würde aber ein früherer Bewertungsstichtag der BayernLB herangezogen. Das würde bedeuten, dass die Sparkassen weniger Anteile für ihre 800 Millionen Euro bekämen, als ihnen nach der derzeit gültigen Bewertung zustünden. Die Sparkassen müssten die Differenz abschreiben.

Der Vermerk birgt aber auch für den Freistaat Sprengstoff. Denn demnach war die BayernLB bei der letzten Bewertung im Juni 2011 nur noch 4,8 Milliarden Euro wert – die Staatsregierung hatte allein für die Rettung mehr als das Doppelte in die Bank gesteckt.

Philipp Vetter

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