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Man reicht sich die Hand bei der Bayerischen Landesbank: Mit dem 60 Millionen Euro teuren Vergleich soll der Frieden innerhalb der Belegschaft der BayernLB wiederhergestellt werden.

60-Millionen-Euro-Vergleich

BayernLB einigt sich mit ihren Mitarbeitern

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München- Seit Jahren streitet die Bayerische Landesbank mit ihren Mitarbeitern um beamtenähnliche Versorgungsansprüche, die gestrichen wurden. Nun hat der Vorstand einen Vergleich mit der Belegschaft geschlossen.

Es waren Privilegien, wie sie sonst nur Beamte genießen: Unkündbarkeit, keine Pflicht mehr Sozialabgaben zu zahlen, später eine Pension. Wer bei der Bayerischen Landesbank vor dem Jahr 2002 einen Job antrat, der war zwar kein Beamter, aber er wusste, wenn er 20 Jahre beim Unternehmen bleibt, kann er sich wie ein Staatsdiener fühlen und die vergleichbaren Privilegien in Anspruch nehmen. Doch dann kam die Krise, die BayernLB musste mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet werden und das Sparen begann. Der Vorstand strich 2009 die beamtenähnliche Versorgung und zahlte jedem, der freiwillig darauf verzichtete, eine Prämie. Doch längst nicht jeder unterschrieb, zu verlockend waren die Aussichten. Seitdem streitet die Landesbank mit hunderten ihrer Mitarbeiter vor Gericht.

Vorstandschef Häusler machte ein Friedensangebot

Doch damit soll nun Schluss sein. Noch der inzwischen ausgeschiedene Vorstandschef Gerd Häusler machte ein Friedensangebot: Man würde noch einmal insgesamt 60 Millionen Euro für Prämien und Verbesserungen beim Kündigungsschutz und bei der Altersversorgung locker machen, wenn endlich Schluss wäre mit dem Streit. Bedingung: Mindestens Dreiviertel der betroffenen Mitarbeiter mussten zustimmen. Das ist nun gelungen, bestätigte ein Sprecher der Bank am Freitag unserer Zeitung. Die Einigung mit den Mitarbeitern kommt damit zustande. Schon am Mittwochnachmittag war im Intranet der Bank die Meldung verbreitet worden. „Betriebliche Altersversorgung: Erfolgreicher Abschluss der Vergleichsvereinbarung“.

Die betroffenen Mitarbeiter konnten wählen, ob sie sich die zusätzliche Prämie als monatlichen Aufschlag oder in zwei großen Beträgen auszahlen lassen wollen. Die Höhe der Zahlung hängt unter anderem davon ab, wie lange man schon bei der Landesbank angestellt ist. Einen Durchschnittswert, wie hoch die Beträge ausfallen, könne man nicht nennen, hieß es aus der Bank. Allerdings sind nach Informationen unserer Zeitung gut 1000 Mitarbeiter betroffen, was rechnerisch einen durchschnittlichen geldwerten Vorteil von knapp 60 000 Euro ergeben würde. Die Auszahlung soll schon im Juli beginnen.

Einige Mitarbeiter sollen durch den nun geschlossenen Vergleich ihre Klagen gegen ihren Arbeitgeber zurückgezogen haben, es gibt dem Vernehmen nach aber auch weiterhin noch juristische Auseinandersetzungen mit uneinsichtigen Mitarbeitern. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Ralf Haase, ist dennoch zufrieden mit der breiten Zustimmung zum Angebot des Vorstands. „Das zeigt, dass der Wille, die Vergangenheit zu begraben, beim Großteil der Betroffenen da ist“, sagte Haase unserer Zeitung. „Ich hoffe, dass das Thema damit überwiegend abgeschlossen und der Frieden in der Bank wiederhergestellt ist.“

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Tatsächlich war die Debatte in der Bank über den Umgang mit den gestrichenen Privilegien hochemotional geführt worden. Ursprünglich waren rund 2200 Mitarbeiter vom Wegfall betroffen, der Großteil hatte 2009 freiwillig gegen Zahlung einer ersten Prämie verzichtet, doch rund 550 Betroffene akzeptierten die neue Regelung nicht, 350 von ihnen klagten bis zum Bundesarbeitsgericht. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben den Mitarbeitern Recht, die nun doch die beamtenähnliche Versorgung erhielten. Die BayernLB musste dafür rund 133 Millionen Euro zurückstellen. Das sorgte wiederum für böses Blut bei denen, die freiwillig verzichtet hatten. Einige von ihnen reichten daraufhin ebenfalls Klagen ein. Mit dem nun getroffenen Vergleich sollen diese Streitigkeiten endgültig beigelegt werden.

Philipp Vetter

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