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Werner Schmidt, Ex-Vorstandsvorsitzender der Bayern LB (l.) und Nachfolger Michael Kemmer. Fast der komplette ehemalige Vorstand der BayernLB muss sich vor Gericht verantworten.

Alle Fakten zum Prozess

BayernLB: Diese Ex-Vorstände müssen vor Gericht

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München - Am Montag beginnt der Prozess gegen sieben Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank. Hier erfahren Sie alles zum Prozess - unter anderem, wer vor Gericht muss.

Am Montag beginnt vor dem Landgericht München I der Prozess um den Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Landesbank.

Wer steht vor Gericht?

Auf der Anklagebank müssen sieben ehemalige Vorstände der BayernLB Platz nehmen. Neben dem damaligen Vorstandschef Werner Schmidt sind in der Öffentlichkeit bislang vor allem seine Kollegen Michael Kemmer und Gerhard Gribkowsky  bekannt. Gribkowsky sitzt bereits eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren ab, weil er sich von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bestechen ließ. Kemmer ist der einzige Angeklagte, der noch heute einen Spitzenjob hat: Er ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken – und will es bleiben. Die zwei Verhandlungstage pro Woche, bei denen Kemmer wie alle Angeklagten anwesend sein muss, seien kein Problem, heißt es aus seinem Umfeld. Neben den drei bekannten Vorständen sind vier ihrer Ex-Kollegen angeklagt: Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Wer steht NICHT vor Gericht?

Nicht vor Gericht verantworten muss sich Dieter Burgmer. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zwar ebenfalls angeklagt, doch weil Burgmer die Landesbank schon Ende Juni 2007 verlassen hatte und bei Teilen des HGAA-Kaufs nicht mehr dem Vorstand angehörte, ließ das Oberlandesgericht die Anklage gegen ihn nicht zu.

Ebenfalls ohne Strafprozess kommen die Politiker und Sparkassenvertreter davon, die damals im Verwaltungsrat der Landesbank die Vorstände kontrollieren sollten. Zwar hat die BayernLB die beiden damaligen Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, auf Schadenersatz verklagt. Eine strafrechtliche Verantwortung sieht die Staatsanwaltschaft bei ihnen aber nicht. Obwohl die Kontrolleure das Motiv geliefert haben sollen, indem sie Druck aufbauten, endlich einen Bank zu übernehmen. „Ihr seid zu blöd, eine Bank zu kaufen“, soll Faltlhauser gesagt haben, nachdem die BayernLB beim Verkauf einer anderen Bank den Kürzeren zog. Die Staatsanwaltschaft glaubt aber, dass die Verwaltungsräte „arglistig getäuscht“ wurden. Die Richter um den Vorsitzenden Joachim Eckert sehen das anders und haben die Entscheidung, die Vorstände, nicht aber die Verwaltungsräte anzuklagen, als „nicht nachzuvollziehen“ kritisiert.

Worum geht es genau?

Das Gericht wird den Ablauf und die Preisfindung beim Kauf der HGAA 2007 überprüfen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen vor, dass sie die österreichische Bank ohne die notwendige intensive Prüfung, ohne Garantien und vor allem zu teuer gekauft haben. Das Geschäft wurde in zwei Etappen für insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro abgewickelt. Die Staatsanwälte wollen den dadurch entstandenen Schaden genau berechnet haben: Beim Kauf der ersten Tranche habe der Preis exakt 549 889 653,24 Euro, bei der zweiten 74 298 240,38 Euro zu hoch gelegen. Macht in Summe rund 625 Millionen Euro zu viel. Vier der sieben Ex-Manager sollen außerdem den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen haben. Der hatte seine Zustimmung zum Verkauf an die Bedingung geknüpft, dass die Landesbank 2,5 Millionen Euro ins Sponsoring des Kärtner Fußballs steckt. Die BayernLB zahlte. Alle sieben Ex-Vorstände sind daher wegen Untreue angeklagt. Werner Schmidt, Kemmer, Hanisch und Harnischmacher zusätzlich wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers.

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Wo wird verhandelt?

Die Ex-Manager müssen an den ersten Prozesstagen dort Platz nehmen, wo sonst die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sitzt. Verhandelt wird im Saal A101 des Münchner Strafjustizzentrums. Ab dem vierten Verhandlungstag findet der Prozess dann im kleineren Saal B273 statt. Das Gericht hat mehr als 70 Verhandlungstage bis zum Jahresende angesetzt.

Wer muss als Zeuge aussagen?

Viel Politprominenz. Schon im März sind die Ex-CSU-Minister Faltlhauser und Günther Beckstein geladen.

Wie läuft der erste Prozesstag ab?

Zunächst wird die Anklage verlesen. Mit einer ganzen Welle von Anträgen, wie in vielen anderen Großverfahren rechnen Prozessbeteiligte nicht. Danach bekommen die Angeklagten das Wort. Zwar wollen sich alle sieben Ex-Vorstände äußern, allerdings rechnet man damit, dass vor allem schriftliche Erklärungen verlesen werden.

Und wie geht das Verfahren aus?

Die Verteidiger der Angeklagten sind sehr optimistisch, dass das Verfahren mit Freisprüchen enden wird. Das Gericht, das über die Schuld der Ex-Vorstände urteilen soll, wollte den Großteil der Anklage gar nicht erst zulassen, weil „nicht mit einer Verurteilung ... zu rechnen ist“. Das Oberlandesgericht hob diesen Beschluss zwar auf – allerdings nur aus formalen Gründen. Übrig bleiben könnte der Vorwurf der Bestechung, glauben Juristen.

Von Philipp Vetter

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