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Unterschiedliche Vorstellungen vom Vorgehen des Ausschusses: Chef Thomas Kreuzer (CSU) und Vize Harald Güller (SPD, re.).

Landesbank-Ausschuss

Landesbank: Streit um Stoiber-Vernehmung

München – Der Landesbank-Untersuchungsausschuss hat noch keine volle Stunde getagt, schon kündigt sich Streit an.

Eigentlich sollten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags-Gremiums gestern nur ein paar formale Fragen geklärt werden, doch ein Punkt birgt Zündstoff. CSU und Opposition sind uneins in der Frage, wann CSU-Größen wie Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber als Zeugen vernommen werden sollen.

SPD und Grüne wollen die christsoziale Prominenz möglichst bald befragen. Der Ausschuss wird etwa ein Jahr lang die Vorgänge rund um den milliardenschweren Fehlkauf der Kärntner Skandalbank HGAA durch die BayernLB untersuchen.

Das Gremium soll herauszufinden, ob die politischen Kontrolleure im Verwaltungsrat versagt haben. Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat dabei zunächst Stoiber im Visier. Der gehörte dem Gremium zwar selbst nicht an. Aber: „Er war der Mann im Hintergrund“, sagt Dürr.

Die CSU will dagegen erst die ehemaligen Vorstände der Landesbank vernehmen, die den Kauf 2007 beschlossen. „Ich will den Ausschuss so aufbauen, dass das Sinn macht“, sagte der Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU). Hinter dem Streit vermuten Insider ein Aufeinanderprallen verschiedener Strategien.

Die Opposition baue darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit zu Beginn am größten sei und eine rasche Vernehmung von CSU-Größen der Partei somit stärker schaden würde. Umgekehrt würden die Christsozialen darauf hoffen, dass die Auftritte ihrer Prominenz weniger hohe Wellen schlagen, wenn sie erst in ein paar Monaten stattfinden. Eine brisante Entscheidung fiel unterdessen in der parallel tagenden BayernLB-Kontrollkommission.

Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, der ehemalige Finanzminister Erwin Huber und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, die 2007 im Verwaltungsrat der Landesbank saßen, hatten gegen den Fragenkatalog einer Steuerkanzlei protestiert.

Das Ergebnis: Huber, Beckstein und Schmid müssen diese Fragen nicht beantworten. Die Kanzlei hat einen heiklen Prüfauftrag. Die Anwälte sollen herausfinden, ob die Banker und Ex-Verwaltungsräte eventuell Schadenersatz zahlen müssen.

az

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