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Belauerten sich: Der damalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (links, CSU) und sein österreichischer Kollege Josef Pröll (rechts, ÖVP) bei den Verhandlungen über die Verstaatlichung der HGAA im Dezember 2009.

Streit mit Österreich

Landesbank verzichtet auf Verjährung

München - Österreich fühlt sich bei der Notverstaatlichung der HGAA über den Tisch gezogen. Seit Jahren überlegt man in Wien, die frühere HGAA-Eigentümerin BayernLB zu verklagen. Doch die Landesbank verzichtet freiwillig auf die Verjährung.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, da hat Wolfgang Peschorn schon einmal über den Inhalt seiner Schreibtischschublade gesprochen. Peschorn hat ein Amt, das es in Deutschland nicht gibt: Er ist Präsident der Finanzprokuratur – und damit quasi der Anwalt der Republik Österreich in Finanzfragen. Damals im Dezember 2012 sagte Peschorn, die Klage gegen die Bayerische Landesbank wegen der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) liege schon in seiner Schublade. Es war eine Drohung: Wenn Bayern nicht auf die Verjährung verzichtet, ziehen wir vor Gericht.

Die Österreicher fühlen sich bei der Verstaatlichung der Pleitebank HGAA getäuscht. Die Bayern hätten bei den Verhandlungen 2009 nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Es sei nicht klar gewesen, wie marode die Bank wirklich war. Seither hat sich die HGAA als Fass ohne Boden erwiesen, der österreichische Staat muss immer mehr Geld nachschießen. An diesen Kosten würde man die Bayern gern nachträglich beteiligen.

Im Dezember 2012 blieb die sogenannte Irrtumsklage allerdings in Peschorns Schublade, weil die BayernLB freiwillig auf die Verjährung möglicher Ansprüche aus der Verstaatlichung verzichtete. Einen Prozess wollten Ende 2012 beide Seiten nicht riskieren. Sowohl in Bayern als auch in Österreich standen Wahlen an, ein weiterer Milliardenprozess, der für beide Seiten mit Risiken behaftet wäre, passte nicht ins politische Konzept.

Deshalb wurde die Verjährungsfrist um genau ein Jahr verlängert, die Entscheidung der Österreicher, ob sie die Klage wirklich einreichen wollen, sollte spätestens im Dezember 2013 fallen. Doch dann fragten die Österreicher kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres erneut nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist – und die BayernLB stimmte wieder zu. Das bestätigte die Landesbank unserer Zeitung. Nun haben die Österreicher bis zum 31. Dezember 2014 Zeit, sich zu entscheiden, ob sie die Klage doch noch einreichen.

Heute ist Wolfgang Peschorn deutlich zurückhaltender als vor einem Jahr. Er wolle die mögliche Klage und den Verzicht auf die Verjährung nicht kommentieren, sagte er unserer Zeitung. Nur so viel: Das damals Gesagte gelte noch. Die Klage liegt also weiterhin in seiner Schublade.

Ob sie auch diesmal dort bleibt, ist eine politische Frage. Die mögliche Klage ist eine Karte des Pokerspiels, das Österreich und Bayern gerade um ihre Staatsbanken spielen. Denn die Verstaatlichung ist längst nicht der einzige Streitfall zwischen den beiden Ländern und ihren Banken. In Österreich hoffen viele auf einen Vergleich, mit dem gleich eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren beendet werden könnten. Schon jetzt streiten HGAA und BayernLB vor dem Landgericht München um Milliardenkredite, die die Landesbank der damaligen Tochter gewährt hatte, die aber nun eingefroren sind. Die BayernLB klagt wiederum in Wien gegen die Vorbesitzer der HGAA auf Rückabwicklung des Kaufs, weil auch sie sich getäuscht fühlt.

Alle Streitigkeiten haben gemeinsam, dass es um erhebliche Summen geht. Die BayernLB hat durch den Kauf der HGAA schon jetzt einen Schaden von mehr als 3,7 Milliarden Euro erlitten, sollten sich die Österreicher im Kreditstreit durchsetzen, könnten noch einmal weitere 4,6 Milliarden Euro hinzukommen. In der Klage, die noch in der Schublade liegt, würden die Österreicher sogar die komplette Rückabwicklung der Verstaatlichung der HGAA fordern. Soweit wird es wohl nicht kommen. Stattdessen wird es darum gehen, ob Bayern noch Geld nachschießen muss.

Bislang haben sowohl Finanzminister Markus Söder als auch Bankchef Gerd Häusler einen Vergleich kategorisch ausgeschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer signalisierte aber unlängst Verhandlungsbereitschaft.

Philipp Vetter

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