Baden-Württemberg stimmt zu

Landesbanken vor Fusionsgesprächen

München - Nach den Sparkassen hat nun auch das Land Baden-Württemberg Fusionsgesprächen zwischen der BayernLB und der LBBW zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung sagt bislang zumindest nicht ab.

Vier Parteien haben bei den Landesbanken von Bayern und Baden-Württemberg das Sagen: die Sparkassen in den beiden Ländern sowie deren Regierungen. Drei davon haben jetzt ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Fusion der Institute erklärt.

Das Sparkassenlager hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die bisher sieben unabhängigen Landesbanken in Deutschland zu drei Blöcken zusammenfassen zu wollen. Die Pläne sehen eine Südbank vor, die im Wesentlichen aus BayernLB und LBBW besteht. Am Freitag hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger Verhandlungen über eine Südbank zugestimmt.

„Wir sind bereit zu Fusionsgesprächen insbesondere mit der BayernLB – aber nicht nur“, sagte Oettinger und betonte: Es sollten „nicht nur unverbindliche Sondierungsgespräche geführt werden“. Voraussetzung sei allerdings, dass „alle Risiken, die bei den Banken sind“, bei den jeweiligen Trägern blieben.

Damit fehlt nur noch die Zusage der bayerischen Staatsregierung zu Fusionsverhandlungen der Institute. Der Freistaat scheut sich bislang, klar Position zu beziehen. Ministerpräsident Horst Seehofer antwortete am Freitag auf die Frage, ob in den kommenden Tagen eine Entscheidung anstehe, mit einem knappen „Nein“. Er werde Oettinger am kommenden Mittwoch treffen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte: „Selbstverständlich werden wir alle Angebote, die Baden-Württemberg oder die LBBW machen, intensiv prüfen.“ Aber jeder wisse, „dass Fusionen die aktuellen Probleme der Landesbanken nicht lösen.“

Die Probleme resultieren vor allem aus missglückten Investitionen in US-Immobilienkredite. Die BayernLB hofft deshalb auf eine Kapitalspritze von 6,4 Milliarden Euro. Der größte Teil davon – 5,4 Milliarden – soll aus dem Banken-Rettungspaket des Bundes bestritten werden. Den Rest sollen Sparkassen und Freistaat als Eigentümer des Instituts aufbringen. Allerdings steht eine Entscheidung darüber aus. Offenbar fordert der Bund eine höhere Beteiligung der Bankeigentümer, die vor Bekanntwerden des Bundes-Rettungspakets einen eigenen – für sie wesentlich teureren – Rettungsschirm in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für die BayernLB geplant hatten.

Auch die LBBW benötigt massive Stützung durch ihre Eigentümer. Sie soll eine Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro erhalten, teilte das Institut am Freitag mit. Zudem wird geprüft, ob Garantien von 15 bis 20 Milliarden Euro angefordert werden. Diese könnten von den Eigentümern oder aus dem Rettungsfonds der Bundesregierung stammen.

In Finanzkreisen wird gemunkelt, dass sich die Sparkassen im Gegenzug für ihre Beteiligung an der LBBW-Stützung die Zusage des Landes Baden-Württemberg gesichert haben, Fusionsgespräche mit der BayernLB zu führen. Beim Münchner Institut will man die Vorgänge nicht kommentieren. Dies sei Sache der Eigentümer. Im Sparkassenlager gibt man sich in Bezug auf die Fusionspläne schon zuversichtlich. Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Peter Schneider sagte: „Wir sind dem Ziel, eine starke Landesbank im Süden zu schaffen, einen großen Schritt näher gekommen.“

Dominik Müller

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