Landgericht kann Mannesmann-Verfahren beenden

- Düsseldorf - Mit einem förmlichen Beschluss kann das Düsseldorfer Landgericht an diesem Mittwoch das Mannesmann-Verfahren unwiderruflich beenden. Damit fände der bislang spektakulärste deutsche Wirtschaftsstrafprozess ein Ende ohne Urteil.

Um das Verfahren einzustellen, wie es die Verteidiger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am vergangenen Freitag überraschend beantragt hatten, ist die einfache Mehrheit der zehnten großen Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts notwendig. Somit könnten die drei Berufsrichter die beiden Schöffen überstimmen.

Rein rechtlich müsste dieser Beschluss vom Vorsitzenden Richter Stefan Drees nicht einmal begründet werden. Dass Drees das Verfahren ohne Angabe von Gründen nach nur sechs Verhandlungstagen beendet, gilt aber bei Gericht als nicht vorstellbar. Durchaus möglich ist dagegen noch, dass die Richter den Beschluss vertagen, weil die Begründung nicht rechtzeitig fertig wird.

Dass das Gericht den Antrag von Verteidigern, Angeklagten und Staatsanwälten ganz oder teilweise verwirft und gegen alle oder einzelne Angeklagte weiter verhandelt, gilt als nahezu ausgeschlossen, ist aber theoretisch auch möglich. Die Richter sollen über die Geheimverhandlungen und die Einigung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft informiert gewesen sein.

Fast sieben Jahre nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone fände das spektakulärste deutsche Wirtschafts-Strafverfahren ein Ende ohne Urteil. Die 5,8 Millionen Euro Geldauflagen, die die sechs Angeklagten insgesamt zahlen wollen, entsprechen etwa einem Zehntel des Volumens der umstrittenen Prämien- und Pensionsbeschlüsse, deretwegen sie jahrelang vor Gericht standen. Den größten Teil der Summe müsste Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schultern: 3,2 Millionen Euro.

Staatsanwaltschaft und Angeklagte haben dem Antrag bereits zugestimmt, auch Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, der stets einen Freispruch angestrebt hatte. Er würde 1,5 Millionen Euro zahlen müssen.

In der Öffentlichkeit wird die bevorstehende Einstellung kritisch hinterfragt: Vom Freikaufen der Angeklagten und von Ablasshandel ist die Rede. Aber die Einstellung ist bei komplexen Wirtschaftsverfahren zum Normalfall geworden. Die Aussicht auf jahrelange Hauptverhandlungen mit ungewissem Ausgang und der Arbeitsanfall in der Justiz tragen dazu bei.

Beim Mannesmann-Prozess stehen die sechs Angeklagten wegen des Vorwurfs der schweren Untreue oder der Beihilfe dazu vor Gericht. Dabei geht es um die Ausschüttung von 57 Millionen Euro Prämien und Pensionszusagen im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunker Vodafone im Jahr 2000. Das Landgericht hatte alle Angeklagten 2004 freigesprochen. Dieses Urteil war später vom Bundesgerichtshof aufgehoben und der Fall an das Landgericht zurückverwiesen worden.

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