Landgericht verhängt Millionen-Bußgeld gegen Siemens

München - Die Schmiergeldaffäre kommt den krisengeschüttelten Siemens-Konzern teuer zu stehen. Das Landgericht München verhängte jetzt eine Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen Deutschlands größten Elektrokonzern.

Damit werden dubiose Geldströme in der früheren Telekommunikationssparte Com geahndet. "Siemens akzeptiert die gerichtliche Sanktion und übernimmt damit die Verantwortung bezüglich des Fehlverhaltens im Bereich Com in der Vergangenheit", teilte der Konzern mit. Siemens habe daher auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Zusätzlich muss der Konzern eine Steuernachzahlung von 179 Millionen Euro leisten.

Der Schmiergeldskandal hatte in der Telekommunikationssparte Com seinen Anfang genommen. Inzwischen geht Siemens aber auch dubiosen Zahlungen in anderen Konzernbereichen nach. Derzeit werde aber gegen keine anderen Sparten des Unternehmens ermittelt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld der Deutschen Presse- Agentur dpa. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Siemens-Manager liefen normal weiter. In der vergangenen Woche sei eine erste Anklage erhoben worden. Wann es zum Hauptverfahren komme, sei noch offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ganze Reihe ehemaliger Siemens-Manager, darunter auch frühere Zentralvorstände.

Insgesamt seien im Bereich Com Zahlungen von rund 450 Millionen Euro als steuerlich nicht abzugsfähig eingestuft worden, teilte Siemens mit. Laut bisherigen Ermittlungen hatten Siemens-Manager schwarze Kassen angelegt, aus denen Schmiergelder im Ausland gezahlt worden sein sollen. Für die drohende Steuernachzahlung im Bereich von Com hatte Siemens im Konzernabschluss 2006 bereits 168 Millionen Euro zurückgelegt. Mit der nun vereinbarten Zahlung wurde laut Siemens eine "abschließende steuerrechtliche Regelung" durch die Finanzbehörden getroffen. Die Siemens-Aktie konnte an einem schwachen Tag nach Verkündung von Geldbuße und Steuernachzahlung leicht zulegen und lag am späten Nachmittag noch leicht im Minus bei gut 98 Euro.

Damit hat der Skandal nun weitere finanzielle Konsequenzen für Siemens. Zuletzt hatte sich die Affäre vor allem in Form von hohen Beratungskosten bemerkbar gemacht. Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres waren Aufwendungen für externe Berater von 188 Millionen Euro angefallen. Zudem droht Siemens auch eine Strafe von der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC.

Konzern-Chef Peter Löscher betonte, dass Siemens die Aufarbeitung der Affäre weiter vorantreiben will. "Die heutigen Entscheidungen sind wichtige Schritte bei der Aufklärung und Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit." Siemens stehe zu seiner Verantwortung. "Wir dulden kein gesetzwidriges Verhalten und ahnden Zuwiderhandlungen mit klaren Konsequenzen."

Die nun verhängte Geldbuße beinhaltet zum einen die Höchststrafe von einer Million Euro. Zudem werden die mit den Zahlungen erzielten Gewinne sowie der mit unrechtmäßigen Mitteln erworbene Marktvorteil abgeschöpft. Hierfür sind noch einmal 200 Millionen Euro fällig. Damit dürfte es sich um die höchste Gesamtsumme handeln, die das Landgericht bei einem solchen Korruptionsdelikt bisher verhängt hat. "Ich kann mich an keine höhere erinnern", sagte Schmidt-Sommerfeld.

In den vergangenen Wochen war in Medienberichten spekuliert worden, dass allein bei Com in den vergangenen Jahren mehr als eine Milliarde Euro in schwarzen Kassen verschwunden ist. Dies muss laut Branchenexperten nicht im Widerspruch stehen zu den nun verkündeten 450 Millionen Euro. Siemens untersucht intern auch Zahlungen, die 1999 und früher geleistet wurden. Lange Zeit war aber Bestechung im Ausland in Deutschland nicht strafbar.

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