Die Last mit der weißen Pracht

München - Während sich Kinder und Wintersportler auf den Schnee freuen, bedeutet er für Hauseigentümer und teilweise auch Mieter vor allem eines: viele lästige Aufgaben. Doch der Räum- und Streupflicht nicht nachzukommen kann teuer werden.

Wer sich ein Haus kauft, sollte gerne früh aufstehen - zumindest im Winter. Denn fällt Schnee, müssen die Gehwege in der Regel bereits um 7 Uhr morgens freigeräumt sein. Die genauen Vorschriften, was bis wann erledigt werden muss, variieren von Ort zu Ort und können in der Räum- und Streusatzung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde nachgelesen werden. Es gibt aber einige Faustregeln und Gerichtsurteile, die Hauseigentümer, Vermieter und Mieter kennen sollten.

80-Zentimeter-Schneise reicht

Der Gehweg muss beispielsweise nicht komplett geräumt werden. „Es ist lediglich vorgeschrieben, dass zwei Fußgänger ohne Probleme aneinander vorbeigehen können“, sagt Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins München. Insofern reiche in der Regel eine Schneise von gut 80 Zentimetern. Bei Glatteis müsse außerdem gestreut werden. Was viele jedoch nicht wissen: Der Einsatz von Salz ist in den meisten Orten verboten. „Es ist umweltschädlich und greift die Pfoten von Hunden und Katzen an“, erklärt der Jurist. Stattdessen sollten die Bürger zu Sand oder Rollsplitt greifen.

Dabei sind eigentlich die Städte und Gemeinden dafür verantwortlich, dass die Gehwege frei von Schnee und Eis sind. „Es ist aber gängige Praxis, dass die Kommunen ihre Pflichten auf Eigentümer abwälzen, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinden grenzen“, sagt Stürzer. Sind die Häuser vermietet, übertragen häufig die Eigentümer ihrerseits die Räum- und Streupflicht auf eine oder mehrere Mietparteien. Dazu muss eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag getroffen werden. Laut Beate Marschall reicht es nicht, eine Klausel in die Hausordnung aufzunehmen. „Wenn, dann muss die Hausordnung eindeutig in den Mietvertrag miteinbezogen werden“, betont die Geschäftsführerin des Mietervereins München.

Auch Mieter können bei Unfällen haften

Denn eine solche Übertragung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht kann weitreichende Konsequenzen haben. Wenn es durch einen nicht geräumten Gehweg zu einem Unfall kommt, haftet derjenige, der mit dem Winterdienst beauftragt worden ist. „Das kann auch der Mieter sein“, betont Stürzer. Der Rechtsanwalt rät deshalb dringend zu einer Privathaftpflichtversicherung beziehungsweise zu einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. „Durch Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Verdienstausfall können gewaltige Summen auf einen zukommen“, begründet der Experte. Nicht versichern kann man sich jedoch gegen die Verhängung einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung, wenn es bei einem Unfall auf dem Gehweg zu Verletzungen kommt.

Wichtig für Vermieter: Selbst wenn sie die Verkehrssicherungspflicht abgewälzt haben, müssen sie regelmäßig kontrollieren, ob die Mieter dieser auch nachkommen. „Der Eigentümer ist sonst mit in der Haftung, wenn etwas passiert“, unterstreicht Stürzer und verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26. Februar 2009. Daraus geht hervor, dass im Falle eines Sturzes zunächst einmal davon ausgegangen werden muss, dass die Räumpflicht vernachlässigt worden ist (Az. III ZR 225/08). „Die Beweislast liegt damit beim Eigentümer und nicht wie sonst üblich beim Geschädigten.“

Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil davon aus, dass sich der Sturz zwischen 7 und 20 Uhr ereignet hat, jener Zeitspanne also, in der an Werktagen (dazu gehört auch der Samstag) in der Regel die Räum- und Streupflicht gilt. An Sonn- und Feiertagen müssen die Gehsteige im Allgemeinen erst ein bis zwei Stunden später von Schnee und Eis befreit sein. Stürzt ein Fußgänger beispielsweise außerhalb dieser Kernzeiten, kann er den Eigentümer oder Mieter nicht haftbar machen. „Niemand, der vor 7 Uhr morgens aus dem Haus geht, kann sich darauf verlassen, dass die Wege und Straßen geräumt sind“, erklärt Stürzer mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 20. Februar 2008 (Az. 5 U 101/08).

Vertretung im Urlaub ist Pflicht

Auch bei Dauerschneefall darf das niemand erwarten. „Die Verantwortlichen sind in diesem Fall vorübergehend von ihren Pflichten befreit“, erläutert Stürzer. Schließlich sei es sinnlos, die weiße Pracht zu entfernen, solange es sofort wieder nachschneie. „Sobald der Schneefall abklingt, muss aber wieder geräumt werden.“ (Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 9 U 220/03) Wer arbeiten muss, krank wird oder im Urlaub weilt, ist übrigens nicht von seinen Pflichten entbunden. „In diesen Fällen muss man sich um eine Vertretung kümmern“, sagt der Rechtsanwalt. Das könne beispielsweise ein Familienmitglied oder ein Nachbar sein. „Wenn es gar nicht anders geht, muss eben ein professioneller Winterdienst beauftragt werden.“

Etwas anders liegt der Fall bei Senioren, die nicht mehr selbst zur Schneeschaufel greifen können. „Bei Alter und Gebrechlichkeit ist umstritten, ob die Regelung im Mietvertrag weiter gilt“, erklärt Beate Marschall vom Mieterverein München. So gebe es Urteile, die den Mieter aus seiner Verpflichtung entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht räumen kann (Landgericht Hamburg, Urteil vom 11. Juli 1989, Az. 16 S 87/88). Demnach muss er sich auch nicht um Ersatz kümmern. Anders sieht das das Landgericht Kassel (Az. WuM 91, 580). „Betroffene Senioren wenden sich am besten an den Mieterverein in ihrer Stadt“, rät die Rechtsanwältin.

Silke Scheder

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