Kabinett beschließt Paket

Lebensversicherung: Reform soll Kunden schützen

Berlin - Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen hat das Bundeskabinett eine Reform der Lebensversicherungen  in die Wege geleitet. Die Versicherungskunden sollen vor Verlusten geschützt werden.

Mit einem am Mittwoch beschlossenen Reformpaket sollen die Leistungsfähigkeit der Versicherungskonzerne gesichert und die Verbraucher geschützt werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Ziel des Gesetzes sei es, dass Kunden die ihnen zugesagten Leistungen aus ihren Versicherungsverträgen auch in Zukunft erhalten.

Die niedrigen Zinsen stellten die Versicherungsunternehmen vor große Herausforderungen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit der Reform solle die Stabilität und die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungen "auch für die nächste Generation" erhalten werden. Das Maßnahmenpaket verlangt von allen Beteiligten der Branche einen Beitrag - also sowohl von Unternehmen, Versicherungsvermittlern und Aktionären als auch von den Versicherungskunden.

Der Gesetzentwurf sieht zum einen eine Senkung des Garantiezinses für Neuverträge vor: Er soll zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent herabgesetzt werden. Es sei "nicht seriös, beim jetzigen Niedrigzinsniveau noch relativ hohe Garantieversprechen abzugeben", erklärte das Ministerium.

Abstriche bei Bewertungsreserven

Abstriche müssen einige Versicherte bei den sogenannten Bewertungsreserven hinnehmen, sofern diese aus festverzinslichen Wertpapieren wie Staatsanleihen resultieren. Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an Kunden, deren Verträge auslaufen, könne "unter bestimmten Umständen" begrenzt werden, um die den Bestandskunden zugesagten Garantien zu sichern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damit solle sichergestellt werden, "dass alle Versicherten auf gerechte Art und Weise an den Bewertungsreserven beteiligt werden", erklärte das Finanzministerium.

Bewertungsreserven müssen seit 2008 bei Vertragsende zur Hälfte an die Versicherten ausgezahlt werden. Sie entstehen dadurch, dass der Marktwert eines Wertpapiers, das mit Kundenprämien gekauft wurde, über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt.

Bei Versicherten, deren Verträge in den nächsten drei, vier Jahren ausliefen, würden einige weniger bekommen, als erhofft, räumte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, ein. Die geplante geringere Beteiligung an den Bewertungsreserven könne "bis zu drei, vier, fünf Prozent der Summe ausmachen". Die Regierung habe aber abwägen müssen: "Tut man was für alle, oder muss eine kleinere Gruppe ein Stück zurückstecken?"

Kunden mehr an Risikoüberschüssen beteiligen

Im Gegenzug sollen Versicherungsunternehmen ihre Kunden künftig stärker an den Risikoüberschüssen beteiligen, die vor allem durch die Verwendung vorsichtiger Sterbetafeln entstehen. Der entsprechende Satz soll von 75 Prozent auf 90 Prozent angehoben werden. Allein 2012 beliefen sich die Risikogewinne aller Versicherer auf 800 Millionen Euro. 

Bei Gefahr droht Ausschüttungssperre

Zudem kann eine Ausschüttungssperre für ein Unternehmen verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Garantiezusagen an die Kunden nicht eingehalten werden könnten. "Aktionäre dürfen nicht weiter mit Gewinnen überhäuft werden, wenn die Unternehmen Probleme haben, ihre Zusagen einzuhalten", sagte Billen. Auch hohe Abschlusskosten sollen sich für die Unternehmen künftig weniger lohnen - und damit für den Verbraucher sinken.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Risiken bei Versicherungsunternehmen sollen in Zukunft sowohl vom Unternehmen als auch von der Aufsicht früher erkannt werden. Dafür sollen die Unternehmen selbstständig Vorsorgemaßnahmen ergreifen und mehrjährige Prognoserechnungen erstellen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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