CSU legt sich mit Stromkonzernen an

- Berlin/München -­ Im Streit um überhöhte Strompreise hat die CSU eine härtere Gangart gegen die führenden deutschen Erzeuger angekündigt. "Die Stromkonzerne verstehen keine andere Sprache. Die Kerle brauchen den Druck", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer. Die Union habe lange genug auf eine freiwillige Kontrolle gesetzt. "Es hat alles nichts genutzt. Wir haben es ewig versucht, aber die haben immer gemeint, sie könnten sich durchmogeln."

Ramsauer forderte, die Regierung müsse gegen die Preispolitik der Konzerne nun "kartellrechtliche Maßnahmen durchsetzen".

Die Landesgruppe unterstützt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Damit könnte das Kartellamt künftig überhöhte Preise bei den Marktführern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit Bußgeldern ahnden. Die SPD-Fraktion steht dem Vorstoß kritisch gegenüber und warnt vor einem "staatlichen Preisdiktat". Nach SPD-Informationen prüfen die Großkonzerne bereits Wege, das Kartellamt zu umgehen, etwa, indem der Verkauf in Zukunft über ausländische Stromhändler erfolgt.

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