CSU legt sich mit Stromkonzernen an

- Berlin/München -­ Im Streit um überhöhte Strompreise hat die CSU eine härtere Gangart gegen die führenden deutschen Erzeuger angekündigt. "Die Stromkonzerne verstehen keine andere Sprache. Die Kerle brauchen den Druck", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer. Die Union habe lange genug auf eine freiwillige Kontrolle gesetzt. "Es hat alles nichts genutzt. Wir haben es ewig versucht, aber die haben immer gemeint, sie könnten sich durchmogeln."

Ramsauer forderte, die Regierung müsse gegen die Preispolitik der Konzerne nun "kartellrechtliche Maßnahmen durchsetzen".

Die Landesgruppe unterstützt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Damit könnte das Kartellamt künftig überhöhte Preise bei den Marktführern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit Bußgeldern ahnden. Die SPD-Fraktion steht dem Vorstoß kritisch gegenüber und warnt vor einem "staatlichen Preisdiktat". Nach SPD-Informationen prüfen die Großkonzerne bereits Wege, das Kartellamt zu umgehen, etwa, indem der Verkauf in Zukunft über ausländische Stromhändler erfolgt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax kann Marke von 13 000 Punkten nicht halten
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger sind am Dienstag in den letzten Handelsminuten in Deckung gegangen. Der Dax beendete den Tag 0,07 Prozent tiefer bei 12 995,06 Punkten.
Dax kann Marke von 13 000 Punkten nicht halten
Banken und Unternehmen machen Druck auf Brexit-Unterhändler
Je länger sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen, desto schwieriger wird es für Unternehmen zu planen. Deshalb macht die Wirtschaft zunehmend Druck. Vor allem die …
Banken und Unternehmen machen Druck auf Brexit-Unterhändler
Staat verdient mehr an Rauchern
Wiesbaden (dpa) - Der deutsche Fiskus hat mehr an Rauchern verdient. Im dritten Quartal wurden 7,2 Prozent mehr versteuerte Zigaretten produziert als im …
Staat verdient mehr an Rauchern
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen weiter
Mannheim (dpa) - Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten für das kommende halbe Jahr haben sich im Oktober weiter verbessert.
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen weiter

Kommentare