Lenz nach Uhl-Prozess vor Rücktritt

VW-Affäre: - Wolfsburg/Hannover - Paukenschlag in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten: Nach dem Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl steht nun der VW-Betriebsrat und niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz kurz vor dem Rücktritt.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen forderte SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner Lenz auf, sein Mandat niederzulegen. "Ich möchte Schaden von der SPD fern halten", sagte Jüttner in Hannover. Er sei "fest überzeugt, dass Lenz die entsprechenden Konsequenzen ziehen" werde. Lenz habe zugesagt, bis Freitag eine Entscheidung zu treffen. Uhl war im zweiten Prozess der Affäre zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden.

Lenz ist Betriebsratschef von VW Nutzfahrzeuge in Hannover und sitzt im VW-Aufsichtsrat. Er hat die Vorwürfe, er habe an Sexpartys auf VW-Kosten teilgenommen, stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft will in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen Anklage gegen Lenz erhebt. Jüttner betonte erneut, es gebe keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt von Lenz' Aussagen zu zweifeln. Das Thema habe jedoch nicht nur eine rechtliche, sondern mit Blick auf die Landtagswahl im Januar 2008 auch eine politische Komponente. Uhl hatte wegen der Verwicklung in die Affäre sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Im Prozess gegen Uhl vor dem Amtsgericht Wolfsburg hatte der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer Lenz erneut schwer beschuldigt. Dieser soll danach 1999 bei einer Sexparty auf VW-Kosten in Hannover eine Art "Unterorganisator" gewesen sein. Dies ist allerdings strafrechtlich verjährt.

Mit Uhl war erstmals ein führender ehemaliger Betriebsrat des Autobauers zur Rechenschaft gezogen worden. Das Amtsgericht Wolfsburg sprach das Urteil nach nur einem Verhandlungstag. Der frühere VW-Betriebsrat Uhl hatte gestanden, an Sexpartys auf Firmenkosten teilgenommen zu haben. Außerdem habe er im Streit über Medienberichte über seine Verwicklung in die Affäre fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben.

In seinem Schlusswort sagte der 55-Jährige: "Ich bereue das, was ich getan habe, und stehe dafür ein." Er bitte diejenigen, die er enttäuscht habe, um Verzeihung. Uhl hatte die Vorwürfe fast zwei Jahre lang geleugnet, Ende Mai aber zugegeben, gelogen zu haben. Er war aus SPD und IG Metall ausgetreten.

In seinem angekündigten Geständnis sagte Uhl, es treffe zu, dass er 2001 in Barcelona und Seoul Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe. Diese seien über Gebauer zu Lasten von Volkswagen bezahlt worden. Er sei über sein Verhalten im Rückblick "fassungslos", sagte Uhl. Er habe die "Bodenhaftung" verloren. Mit seinem Geständnis ersparte sich Uhl den Zeugenauftritt von Prostituierten. Ursprünglich waren für den Prozess fünf Verhandlungstage angesetzt.

Auch im ersten Prozess der VW-Affäre gegen Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz im Januar hatte es keine Zeugenvernehmungen von Prostituierten gegeben. Vorausgegangen war ein umstrittener Deal mit der Justiz. Hartz hatte gestanden, den einflussreichen früheren Betriebsratschef Klaus Volkert, als dessen rechte Hand Uhl galt, mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben. Das Landgericht Braunschweig hatte Hartz wegen Untreue und Begünstigung Volkerts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von rund 576.000 Euro verurteilt. Der Prozess gegen Gebauer sowie Volkert dürfte nicht vor Oktober beginnen.

Im Uhl-Prozess erinnerte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff an das Urteil gegen Hartz. Die Sonderzahlungen an die Betriebsräte seien ein "permanentes Schmieren" gewesen. Als Haupttat Uhls wertete sie seine erste falsche eidesstattliche Versicherung Ende September 2005. Uhl habe massiv gegen seine "Vorbildfunktion" als Bundestagsabgeordneter verstoßen, die Justiz missbraucht und der Presse einen "Maulkorb" verpasst. Die Teilnahme an den Sexpartys sei ein "Verrat" Uhls an den VW-Beschäftigten gewesen, die ihn gewählt hätten.

Für Uhl habe aber gesprochen, dass er nicht vorbestraft sei und gestanden habe. Zudem habe es sich um eine geringe Schadenssumme von umgerechnet rund 1.300 Euro gehandelt. Außerdem sei Uhl "gesellschaftlich ruiniert". Er war auch von seinem Arbeitgeber VW suspendiert worden.

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