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Wenig Geld zum Leben: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Niedrigrenten von langjährig Beschäftigten auf maximal 850 Euro im Monat aufstocken.

Von der Leyens Rentenreform droht das Aus

München – Der Protest gegen die geplante Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wächst. Inzwischen bekommt die CDU-Ministerin auch immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Irgendwie hatte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das ganz anders vorgestellt. Ende August wollte die CDU-Ministerin ihr Rentenpaket endgültig festschnüren, um sich in der Sommerpause als Kämpferin gegen Altersarmut zu präsentieren. Der Plan ist allerdings missglückt. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Selbst im eigenen Lager gibt es massive Widerstände. „Besser keine Rentenreform als so eine“, sagte der Sozialpolitiker Jens Spahn der „Welt“.

Herzstück der Rentenreform ist die neue Zuschussrente. Geringverdiener, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben, bekommen künftig ihre Rente auf maximal 850 Euro im Monat aufgestockt. Dabei sollen Erziehungs- und Pflegeleistungen stärker berücksichtigt werden. Die Förderung gilt allerdings nur für Neurentner. Wer bereits im Ruhestand ist, profitiert nicht.

Reform würde Rentensystem „eher schaden als nützen“

Der Chor der Kritiker reicht von den Sozialverbänden über die Liberalen bis in die Union. Während VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisiert, dass die Hürden für die Zuschussrente zu hoch sind, warnen FDP-Politiker vor dem Eingriff ins Rentensystem. Die geplante Teilfinanzierung aus Beitragsmitteln würde „noch weiter das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aushöhlen“ und damit dem Rentensystem „eher schaden als nützen“, wetterte jüngst FDP-Chef Philipp Rösler.

Dass Sozialverbände und Opposition die Pläne zerpflücken, dürfte von der Leyen wenig erstaunen. Das gehört zum politischen Alltag. Die wachsende Kritik aus der Union könnte ihre Pläne allerdings ernsthaft gefährden. Ursprünglich sollte der Entwurf am 29. August vom Kabinett verabschiedet werden. Der Termin ist geplatzt, ein neues Datum gibt es vorerst nicht.

„Die Beitragszahler sind nicht die Lastesel der Nation“

„Die Zuschussrente bedeutet einen Bruch mit dem Grundprinzip der Rentenversicherung“, beklagte Spahn gegenüber unserer Zeitung. Grundsätzlich hänge die Höhe der Rente von der Höhe der Beiträge ab. „Sozialleistungen müssen wenn, dann aus Steuermitteln finanziert werden, nicht zu Lasten der Beitragszahler.“

Harsche Kritik kommt auch vom Wirtschaftsflügel: „Die Beitragszahler sind nicht die Lastesel der Nation“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Mit der Zuschussrente dürften nicht Unternehmen und Arbeitnehmer zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben missbraucht werden. „Es kann nicht sein, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Zuschussrente aufkommen sollen.“

Rapide steigende Kosten haben Union aufgeschreckt

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Wirtschaft: „Einer Zuschussrente ist nur dann zuzustimmen, wenn sie ausschließlich und dauerhaft über Bundesmittel finanziert wird“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

Auch die rapide steigenden Kosten für die Zuschussrente haben viele in der Union aufgeschreckt. 2013 liegt die jährliche Belastung lediglich bei 100 Millionen Euro. 2020 sind es allerdings bereits eine Milliarde im Jahr, 2030 sogar 3,2 Milliarden Euro. Gerade jüngere Abgeordnete fürchten, dass die Mehrausgaben nur durch höhere Beiträge für die Rentenversicherung zu finanzieren sind. Damit wäre das Ziel hinfällig, die Beiträge langfristig bei maximal 22 Prozent zu deckeln.

„Manchmal renne ich damit auch gegen die Wand"

Nicht nur die Zuschussrente wackelt. Auch die Versicherungspflicht für Selbstständige steht auf der Kippe. Angeblich sind noch viele Rechtsfragen offen. Bevor das Vorhaben weiter verfolgt wird, soll zunächst das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie im September abgewartet werden, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Dass von der Leyen bei der Rentenreform klein beigibt, lässt sich kaum vorstellen. Zu groß wäre die Blamage für die ehrgeizige Ministerin. „Ich beziehe meine Positionen mit Leidenschaft“, verteidigte von der Leyen in einem Interview ihren Politikstil. „Manchmal renne ich damit auch gegen die Wand, manchmal bin ich aber auch erfolgreich.“ Bei der Rentenreform sieht es derzeit eher danach aus, dass sie gegen eine Wand rennt.

Steffen Habit

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