Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

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Lidl soll diese Woche Bußgeldbescheide bekommen

Die Datenschützer mehrerer Bundesländer wollen Mitte dieser Woche wegen der Bespitzelungsaffäre Bußgeldbescheide gegen den Lebensmittelkonzern Lidl erlassen.

Angaben zur Höhe wollte die federführende Datenschutzbehörde am Montag in Stuttgart nicht machen. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll es sich bei den Bußgeldern insgesamt um einen einstelligen Millionenbetrag handeln. Dies wollte die Aufsichtsbehörde in Stuttgart nicht bestätigen. Lidl hat bereits angekündigt, die Sanktionen zu akzeptieren.

"Es werden gegen jede der 35 Lidl-Regionalgesellschaften Bußgeldbescheide erlassen werden", sagte der Leiter der Datenschutzaufsichtsbehörde im baden-württembergischen Innenministerium, Günter Schedler, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Strafgelder sollen seinen Angaben zufolge vor allem wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und wegen des Fehlens betrieblicher Datenschutzbeauftragter verhängt werden. "Die nach der Beobachtung von Mitarbeitern entstandenen Protokolle der Detektive sind sehr weit ins Persönliche gegangen", sagte Schedler.

Besonders viele dieser Protokolle seien in Niedersachsen festgestellt worden, sagte Schedler. Allein dort geht es nach Angaben des Innenministeriums in Hannover vom Wochenende um 60 bis 70 Bußgeldverfahren über je 10 000 Euro. Insgesamt sind an der Untersuchung zwölf Aufsichtsbehörden beteiligt. Den Abschlussbericht der Datenschützer soll Lidl in der nächsten Woche bekommen.

"Lidl hat den zuständigen Behörden bereits signalisiert, dass das Unternehmen die in diesem Zusammenhang festgesetzten Bußgelder mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptieren wird", hatte das Unternehmen am Samstag in Neckarsulm mitgeteilt. Gleichzeitig betonte Lidl, seine Mitarbeiter nicht flächendeckend und systematisch überwacht zu haben. Das bestätige der vorläufige Bericht der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg. Zudem seien mittlerweile in allen Regionalgesellschaften Datenschutzbeauftragte bestellt.

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