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Internationale Standards bei der Zusammenarbeit in Steuerfragen sollen bald auch in Liechtenstein gelten. Die Schweiz gerät damit zunehmend unter Druck.

Streit um Steueroasen

Liechtenstein will Bankgeheimnis lockern

Vaduz - Liechtenstein will sich im Kampf gegen die internationale Steuerflucht künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen. Das Fürstentum erklärte sich zur Übernahme entsprechender OECD-Standards bereit und überholte in der Kontroverse um Steueroasen und Bankgeheimnis damit die Schweiz.

Liechtenstein bekennt sich laut einer in Vaduz veröffentlichten Regierungserklärung zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Die Regierung sei mit interessierten Staaten in Gesprächen und biete weiteren Staaten bilaterale Steuerabkommen zur effektiven Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und bei Steuerhinterziehung an, teilte die Informationsstelle des Landes mit. Ziel sei es, Rechtssicherheit und -konformität bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und des Bankgeheimnisses sicherzustellen. In diesem Prozess werde Liechtenstein seine Verantwortung gegenüber den Kunden des Finanzplatzes sowie den berechtigten Steueransprüchen seiner Vertragspartner nachkommen.

"Mit der heutigen Erklärung setzt die liechtensteinische Regierung ein Zeichen, dass sie aktiv am Regulierungsdialog der Finanzzentren teilnimmt, ohne dabei die Identität Liechtensteins und die Vorteile eines zuverlässigen und gut regulierten Kleinstaates preiszugeben", sagte Erbprinz Alois laut der Mitteilung, und weiter: "Ich bin überzeugt, dass wir damit das Vertrauen der Kunden in unseren Finanzplatz stärken können."

Liechtenstein ist laut der Erklärung bereit, auch Abkommen abzuschließen, die über den OECD-Standard hinausgehen. Voraussetzung dafür sei die Einigung auf ein gemeinsames Verständnis zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen. So solle den Kunden des Finanzplatzes ein geordneter Übergang hin zu steuerlicher Legitimation ermöglicht werden. Damit wird das Problem der in Liechtenstein liegenden Steuerfluchtgelder angesprochen.

"Wir sind uns unserer Verantwortung als Teil eines weltweit integrierten Wirtschaftsraumes bewusst", wird der amtierende Regierungschef Otmar Hasler in der Mitteilung zitiert. Entscheidend für die Regierung sei, dass Liechtenstein durch entsprechende Abkommen seiner Verantwortung gegenüber den Kunden des Finanzplatzes sowie den berechtigten Steueransprüchen seiner Vertragspartner nachkomme.
Das Fürstentum hatte im vergangenen Dezember bereits mit den USA ein Abkommen über den Informationsaustausch bei Steuerdelikten abgeschlossen und Konzessionen beim Bankgeheimnis gemacht. Der mit der Schweiz in einem gemeinsamen Währungsraum verbundene Kleinstaat hat damit das Nachbarland in puncto Steuerzusammenarbeit überholt, nachdem sich die Schweiz vor zwei Jahrzehnten noch über das Normengefälle zwischen Bern und Vaduz beschwert hatte.

Seit der Affäre um den ehemaligen deutschen Postchef Klaus Zumwinkel - die auf gestohlenen Kundendaten bei der dem Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe basierte - hat Liechtenstein eine Vorwärtsstrategie eingeschlagen, mit der das Land den Ruf der nicht kooperativen Steueroase los werden und drohende Sanktionen abwenden will.

Der öffentlichkeitswirksam bekanntgegebene Kurswechsel Liechtensteins setzt die Schweiz unter zusätzlichen Druck. Die Regierung in Bern ist der Drohkulisse Deutschlands und Frankreichs mit einer Schwarzen Liste am G-20-Gipfel von Anfang April bisher mit einer zögerlich-abwartenden Haltung entgegengetreten. Seit vergangenem Freitag ist eine Expertengruppe an der Arbeit, die innerhalb von zwei Wochen Lösungsvorschläge machen soll. Vor Liechtenstein hatten in den vergangenen Tagen auch Singapur und Hongkong ein Einlenken auf den OECD-Standard signalisiert.

mm

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