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Lindner entsetzt über Bilder aus chinesischer Provinz Xinjiang: „Schockierend“

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Christian Lindner
Christian Lindner © IMAGO/Sepp Spiegl

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich schockiert über die neuen Bilder, die die massenhafte Internierung von Uiguren in China belegen.

Berlin in Deutschland - "Die Bilder aus China sind schockierend", sagte er am Dienstag dem "Handelsblatt". "Bei allen Gelegenheiten müssen wir chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen."

"Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben", betonte Lindner. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Es sei daher "auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren", sagte Lindner. Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden.

Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die Internierung einer enormen Zahl von muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls, berichteten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und der "Spiegel".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, erklärte zu den Enthüllungen, die "flächendeckende" Unterdrückung der Uiguren sei "grauenvoll und inakzeptabel". Die Bundesregierung müsse klare und unmissverständliche Antworten darauf finden. "Massive Menschenrechtsverletzungen in Form von systematischen Internierungs- und Umerziehungslagern dürfen wir unter keinen Umständen wortlos hinnehmen", mahnte Lechte. cne/cha

Baerbock fordert von Peking Aufklärung der Vorwürfe zu Xinjiang

Nach den neuen Berichten über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Peking "eine transparente Aufklärung der Vorwürfe" gefordert. In einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi sprach die Ministerin nach Angaben ihres Ministeriums am Dienstag "auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an". Ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung seien die Menschenrechte, "für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetzt", hieß es in der Erklärung des Außenamtes.

Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in China veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls, berichteten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und der "Spiegel".

Derzeit hält sich die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China auf. Sie wollte am Dienstag und Mittwoch die Städte Urumqi und Kashgar in Xinjiang besuchen.

Die Regierung in Peking wird von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in "Umerziehungslagern" interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. ju/cha

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