Stuttgart: Gericht will Diesel-Fahrverbot ab Januar

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"Wenn das die Haltung der Bundesregierung ist, dann verletzt sie deutsche Interessen und gibt den Stabilitätspakt der Lächerlichkeit preis. Sie wiederholt die Fehler von (Ex-Kanzler) Gerhard Schröder, die erst zur Schuldenkrise geführt haben", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Lindner: Intervention gegen Defizit-Strafe schadet Stabipakt

Spanien und Portugal gehen trotz zu hohen Defizits straffrei aus. Finanzminister Schäuble soll ihnen geholfen haben - um Pluspunkte für die umstrittene deutsche Flüchtlingspolitik zu machen, meint die FDP.

Berlin (dpa) - Die Intervention von deutscher Seite gegen Sanktionen für die Defizitsünder Spanien und Portugal beschädigt nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner den Euro-Stabilitätspakt.

Es sei die Verantwortung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), "dass damit aus dem Euro-Stabilitätspakt eine wolkige Absichtserklärung wird", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn das die Haltung der Bundesregierung ist, dann verletzt sie deutsche Interessen und gibt den Stabilitätspakt der Lächerlichkeit preis. Sie wiederholt die Fehler von (Ex-Kanzler) Gerhard Schröder, die erst zur Schuldenkrise geführt haben", sagte Lindner weiter. Zugleich zeigte er sich erstaunt, "dass die Opposition im Bundestag und der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU dies alles kritiklos hinnehmen."

Deutschland müsse im Kreis der europäischen Finanzminister die Entscheidung der Kommission stoppen, auf Sanktionen für die Defizitländer Portugal und Spanien zu verzichten. "Alle Zusagen und Erfolge der vergangenen Jahre stehen sonst zur Disposition. Die Politik der großen Koalition hat dazu geführt, dass Deutschland die Rolle des Stabilitätsankers abgegeben hat."

Wegen ihrer isolierten Position in der Flüchtlingskrise halte sich die Bundesregierung offenbar in der Finanzpolitik zurück. "Der Verzicht auf die saubere Anwendung geltenden Rechts ist aber die falsche Konsequenz aus der Stimmung in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Regeln und Recht geachtet werden. Opportunismus macht die europäische Idee nicht populär, sondern schwach", warnte der FDP-Chef.

Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission konnte sich aber nicht dazu durchringen, konkrete Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr als 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwächt die Entscheidung der EU-Kommission, Spanien und Portugal strafffrei davonkommen zu lassen, den Stabilitätspakt nicht. "Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspaktes sehen", hatte Merkel am Donnerstag bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin gesagt.

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