Wenn Lindner und Söder streiten: Böses Spiel mit Immobilienerben
Seit Freitag ist es amtlich: Ab Jahresbeginn steigen in Deutschland die Steuern für Immobilienerben drastisch. Statt das gemeinsam zu verhindern oder abzumildern, haben sich FDP und CSU lieber gegenseitig auszutricksen versucht. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Jetzt ist es also passiert: Nach der gestrigen Abstimmungsniederlage Bayerns im Bundesrat müssen Erben von Immobilien ab 1. Januar 2023 viel höhere Steuern zahlen – weil das Bundesverfassungsgericht einerseits eine realistischere Bewertung von Grundstücken, Häusern und Wohnungen verlangt hat und die Parteien sich andererseits trotz lautem Getöse nicht auf höhere Freibeträge als die seit 2013 gültigen verständigen konnten. Etliche Betroffene werden die höheren Lasten nicht stemmen können – und das Haus der Familie verkaufen müssen.
Zum Schaden gesellt sich bei Erben (und solchen, die es bald werden könnten) der Ärger, von FDP und Union auch noch für dumm verkauft worden zu sein. Während SPD und Grüne offen dafür warben, zur Finanzierung des Staates Erben stärker heranzuziehen, suchten sich FDP und CSU mit großem schauspielerischem Geschick als deren Schutzpatrone zu inszenieren. Listig hatte etwa FDP-Chef Lindner der CSU den Ball „auf den Elfmeterpunkt gelegt“ (O-Ton Lindner), indem er die Bayern aufforderte, erst im Bundesrat einen Beschluss zur Anhebung der Freibeträge herbeizuführen, den dann die Ampelregierung schon umsetzen werde. Da ahnte Lindner schon, dass der Plan an der Ländermehrheit mit SPD- bzw. Grünen-Regierungsbeteiligung scheitern würde. Und die CSU? Die verknüpfte ihren Bundesratsvorstoß zur Anhebung der Freibeträge mit der noch viel weitergehenden Forderung, die Erbschaftsteuersätze zu regionalisieren – wissend, dass dem selbst CDU-geführte Länder nie zustimmen würden.
Jetzt kommen die hohen Steuern, aber FDP und CSU waschen nach ihrem „blame game“ ihre Hände in Unschuld. Und Markus Söder droht mit Verfassungsklage und freut sich schon auf seinen Bayern-Wahlkampf gegen die Berliner Erbschaftssteuer-Abzocker. Alles prima also. Nur nicht für die Erben.